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Erschreckende Wahlergebnisse und erschreckende Hintergründe

NR-Wahl 2008Die große Überraschung des Wahlabends, obwohl es die Meinungsumfragen teilweise schon prophezeit haben, war das Erstarken der rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Parteien FPÖ/BZÖ, welche gemeinsam auf 29 % der Wählerstimmen kamen. Damit steht das "Dritte Lager" nun wieder dort, wo es bereits 1999 wahlpolitisch war. 1999 war Haider unbestrittene Gallionsfigur des geeinten dritten Lagers, zum Bundeskanzler reichte es trotzdem nicht. 2008 sind die Hinweise auf eine politische Wiedervereinigung des zerstrittenen dritten Lagers spärlich, obwohl in vielen Fragen die Positionen ident sind.

Hauptverantwortlich für diesen erneuten Zulauf nach "Rechts außen" waren die gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ und der Frust über die SPÖVP-Regierung. Nicht übersehen werden darf aber, dass das autoritäre und paternalistische Politikverständnis der SPÖ schon den raketenhaften Aufstieg von Jörg Haider ermöglichte - auch damals fanden hunderttausende ehemals sozialdemokratische Wähler nichts dabei, sich einer dezidiert rassistischen und gewerkschaftsfeindlichen Partei zu zu wenden.

Die in der Wahltagsbefragung erhobenen Wählermotive zeigen, dass 191.000 SPÖ-WählerInnen von 2006 nicht zu den Urnen gegangen sind, 171.000 SPÖ-WählerInnen Strache und 75.000 Haider wählten. Dass die KPÖ diese hunderttausenden enttäuschten SPÖ Wähler und Wählerinnen mit ihrem Angebot nicht überzeugen konnte, ist traurig und muss uns nachdenklich stimmen.

Das Wahlergebnis für FPÖ und BZÖ ist zugegeben erschreckend - zugleich muss uns aber auch erschrecken, dass sich seit Jahren autoritäres, rassistisches und menschenfeindliches Denken und Handeln von rechts außen immer weiter in die Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Noch 2005, die SPÖ war in der Opposition, stimmte die SPÖ für ein Fremdenrechtsgesetz, welches Menschenrechte mit Füßen tritt, im Wahlkampf hat die ÖVP nicht nur in der "Ausländerpolitik" versucht, FPÖ und BZÖ rechts zu überholen.

Zugleich stimmt natürlich, was schon geschrieben und gesagt wurde. In Zukunft wird es wichtiger denn je sein, dass DemokratInnnen aller Couleurs gemeinsam gegen Rechts auftreten und vorgehen - aber es gilt auch auf die Verantwortlichkeiten der ehemaligen Großparteien hinzuweisen, es gilt auf den Zusammenhang von Ausgrenzung, Rassismus und sozialer Deklassierung von hunderttausenden Menschen hinzuweisen. Die soziale Frage und die Menschenrechtsfrage gehören zusammen - denn beide Bereiche sind für Menschen, egal welcher Staatsbürgerschaft, von existenzieller Bedeutung.

Zugleich wird uns Kommunistinnen und Kommunisten auch in dieser Frage weiterhin auszeichnen, dass wir positive Alternativen zum Status Quo darlegen werden. Gleiche soziale und politische Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) müssen eine Selbstverständlichkeit werden - alles andere hat mit Demokratie nichts zu tun. Und zudem erlaubt die Propagierung dieses fundamentalen Menschenrechtsgrundsatzes, der rechten Hetze aktiv und konkret entgegen zu treten - Mit Sicherheit!

Didi Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien

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