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Was ist los in unserm Parlament?!

SchülerInnen-InitiativeEr trägt eine Kornblume am Revers, ist „Alter Herr“ bei der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, hat eine mehr als fragwürdige Beziehung zum Nationalsozialismus und ist heute zum Dritten Nationalratspräsident und somit zu einem Repräsentanten des österreichischen Parlaments gewählt worden! – Es geht um Martin Graf, jenem FPÖler, welcher sich bei einem Interview zur „Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ bekannte und nun von 109 Parlamentariern zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde!


Was ist los in unserem Parlament?! Immerhin ist Graf Mitglied in der rechtsradikalen Burschenschaft Olympia. Diese dubiose Vereinigung beschreibt sich laut einem Flugblatt wie folgt:

„Wir sind normal geblieben unterm Schutt der Zeit, an uns sind Umerziehung, Trauerarbeit und Betroffenheit, doch auch Konsum, soziale Dünkel und Moderne fast völlig spurlos vorbeigezogen.“
„Bist du hässlich, fett, krank oder fremd im Lande, bist Du von Sorgenfalten, Weltschmerz oder linksliberaler Gesinnung gepeinigt, trägst Du alternative oder Schicki-Kleidung oder gar ein Flinserl im Ohr, studierst du Psychologie, Politologie oder Theologie oder gar nicht, hast du den Wehrdienst verweigert oder eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“

Dieser kurze Ausschnitt des Textes sollte die dunkelbraune Gesinnung dieser Ewiggestrigen mehr als deutlich zeigen. Doch auch bei Referenten und Veranstaltungsgästen ist die Olympia nicht zimperlich, so sind führende NPD Aktivisten aus Deutschland gern und oft gesehene Gäste bei diesen Treffen. Als Beispiele sollen hier „nur“ der rechtsextremistische Liedermacher Michael Müller (viele seiner Lieder mit antisemitischen, demokratiefeindlichen und nationalistischen Inhalt sind in Deutschland indiziert) und Frank Rennicke, ebenfalls ein brauner „Liedermacher“, genannt werden.
Auch David Irving, der englische Holocaustleugner, war 2005 bei Olympia zu Gast!

Wie kann es nun sein, dass jemand wie Graf von 109 (!) Parlamentariern zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden ist? Hier muss man sich jedoch konkret eines vor Augen führen: Es sind „nur“ 55 Mandate (34 FPÖ + 21 BZÖ) welche zu den „rechten Parteien“ gehören, dennoch gab es 109 Stimmen für Graf. Die Antwort hierfür ist einfach, denn auch die ÖVP hat ihre Stimme Graf gegeben.
Dies ist bei der ÖVP nicht gerade überraschend, so haben sie es im Wahlkampf („Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung“) auch nicht sehr streng mit den Rechten gehalten.

Doch bei der SPÖ sollte man sich schon die Frage stellen, wo der antifaschistische Geist der Sozialdemokraten geblieben ist. Werner Faymann, der im Wahlkampf und nach der Wahl gesagt hat keinesfalls mit der FPÖ oder dem BZÖ in eine Koalition zu gehen, tritt nun nicht konsequent gegen Graf auf - ein typisch spörosa Widerspruch!

Nur die Grünen ergriffen Initiative und stellten mit Alexander Van der Bellen einen Gegenkandidaten auf, welcher auch von den zwanzig Grünabgeordneten gewählt worden ist. Auch forderten sie mehr Abgrenzung zum Nationalsozialismus von Martin Graf. – Dies alles ist sehr unterstützenswert und den Grünen auch anzurechnen, dennoch wird man den Gedanken nicht los, ob vielleicht nicht das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten und das damit verbundene Prestige ein Hauptgrund für den Prostest der Grünen war.

„Schlussendlich muss man hier betonen, dass es mit Graf nicht nur einen weit rechts stehenden Anwärter für den Posten gab, sondern, dass dieser auch von 109 Parlamentariern gewählt worden ist und es nun so ist, dass das Parlament von einem gewählten Deutschnationalen repräsentiert wird“, so das Resümee der Kommunistischen SchülerInnen Initiative.

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