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Antrag im Wiener Gemeinderat für weitere Überplattung der A22 im Bereich der Donaucity

BezirkspolitikBietet zögerliche SPÖ der FPÖ-Demagogie ein neues Feld?

„Das Versprechen Bürgermeister Häupl, die SPÖ werde sich in Wien auf allen Linien mit der fremdenfeindlich und verhetzend auftretenden FPÖ auseinandersetzen, bleibt Luft, solange die SPÖ weiter dringende Anliegen über Monate und Jahre ignoriert. Der Auseinandersetzung mit rechtsextremen, ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Haltungen auszuweichen ist die eine Seite, Rechtspopolisten durch Versäunisse in Ihrer Politik ein Feld zu überlassen sich für viele glaubhaft als Vertreter des “kleinen Manns“ zu profilieren, die andere Seite des Problems. Es handelt sich nur um eines der vielen Beispiele aus unserem Bezirk, wo sich die SPÖ durch ihr über viele Monate hinziehendes Nichthandeln von der FPÖ „links überholen“ lässt“, meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt zu einem, jüngst von der FPÖ im Gemeinderat eingebrachten und von allen Rathausparteien einstimmig zugewiesenen Antrag zum Thema A22-Überplattung im Bereich der Donaucity.

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