Neue Regierung - ein kurzer Überblick

Monday, 24. November 2008 @ 22:11

Die neue Regierung, sie wirkt beinahe wie eine Antwort der SPÖ auf die Frage „Wer fällt als nächster um?“. Denn anders kann man weder die Ressortverteilung, noch das Programm oder die Pläne der Regierung deuten.
Alle, welche nach dieser Wahl an eine „konsequent soziale“ SPÖ, unter dem neuen Vorsitzenden Faymann, glaubten, wurden heute eines besseren belehrt – wie schon so oft…

Schaut man sich nun einmal die Besetzung der Ministerien an, so kann es durchaus sein, dass Verwirrung aufkommt. Denn wer wurde, trotz massiven Verlusten, stimmenstärkste Partei. – die Sozialdemokraten, und doch sieht man dies kaum. Denn alle wichtigen Ministerien sind nun fest in schwarzer Hand: Das beginnt bei dem Finanzministerium, Innenministerium, Außenministerium, geht weiter über das Wirtschaftsministerium, das Wissenschaftsministerium und als Überraschung bei dieser Regierung: auch das Justizministerium. Abgerundet wird dies durch das Umwelt/Landwirtschaft/Jugend und Familienministerium.
Der Rest gehört der SPÖ.
Doch bevor es nun zu einer großen Kritikwelle kommt, beruhigt Faymann schon: „Unsere Ressorts sind auch keine Noname Ministerien!“
In dieser Hinsicht hat er nicht Unrecht, denn wirklich ist zum Beispiel das Sozialministerium, für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ein äußerst wichtiges. Doch es nützt der Besitz des Ministeriums allein nichts, wenn die konservative ÖVP am Geldhahn sitzt und nun (die Wirtschaftskrise kommt ganz gelegen) wieder „vom Sparen“ redet.
Auch demokratiepolitisch wird sich mit der neuen Regierung nichts zum Positiven wenden. So wird man sich bei wichtigen EU-Fragen nur für europaweite Volksabstimmungen einsetzen, nationale Volksabstimmungen wird es, voraussichtlich, nicht geben. Offiziell ist in der Frage zwar noch alles offen, aber da es kein gegenseitiges Überstimmen von den Regierungsparteien geben wird ist es mehr als unwahrscheinlich, dass es zu einer Abstimmung kommt.
Man könnte diese Liste nun ewig weiter führen, so gäbe es beispielsweise Seiten zu füllen mit der unseriösen Verbindung des Innen- und Justizministeriums unter schwarzer Hand.
Doch dies soll nur ein kurzer Einblick in die neue Regierungssituation sein, wie es weitergeht (oder eben nicht weitergeht) werden wir noch früh genug erfahren.

Fragen und Kontakt: ksi@kpoe.at


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20081124221112691