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KPÖ-Bezirksrat Iraschko fordert Protest gegen Energiepreis-Erhöhung

BezirkspolitikDer unterzeichnete Bezirksrat Josef Iraschko stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am Dienstag, den 28. Oktober 2008, gemäß §104 und 103g, Zi 9 der WStV den

R E S O L U T I O N S A N T R A G

Die Bezirksvertretung Leopoldstadt beauftragt Herrn Bezirksvorsteher Gerhard Kubik, sich im Rahmen seiner Kompetenz (WSTV) gegen die mit 15. November wirksam werdende Verteuerung bei Strom um 8% (WienStrom) und bei Gas um 21% (WienGas) bei den zuständigen Stellen auszusprechen und an Bürgermeister Dr. Häupl zu appellieren, dass diese Erhöhung der Energiepreise einer nochmaligen Überprüfung zugeführt werden.

Begründung:

Eine derartige Erhöhung der Energiekosten gefährdet zahlreiche Haushalte mit kleinem bis mittleren Einkommen in unseren Bezirk.

Kurz vor den Wahlkampf, am 29. Juli dieses Jahres versprach Bürgermeister Häupl, dass Strom- und Gaspreise in Wien heuer nicht erhöht werden (siehe RK, Blatt 3506) An dieses Versprechen soll der Herr Bezirksvorsteher Herrn Bürgermeister Häupl mit dieser Resolution erinnern.

Einsichtig ist eine Erhöhung in dieser Dimension auch deshalb nicht, als Wien Energie im Vorjahr einen Gewinn von 89 Millionen erwirtschaftet hat. Wie in der Privatwirtschaft üblich werden auch von der Stadt Wien offenbar die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert. Den einerseits steigenden Gewinnen steht eine immer größere Gruppe armutsgefährdeter Menschen in unserer Stadt gegenüber. Nicht genug damit kommen durch das zu Recht kritisierte Valorisierungsgesetz noch weitere erhebliche Mehrkosten durch steigende Gebühren auf die Wiener Bevölkerung zu.

Josef Iraschko, KPÖ-Leopoldstadt

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