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Wohnen: SPÖ erhöht Kategoriemieten im Gemeindebau um über 5 Prozent

Rückblick: Die Mieten (egal ob es sich um Kategorie-Mieten oder um Richtwert-Mieten handelt) sind in Österreich an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt. Mietenerhöhungen unmittelbar vor wichtigen Wahlen bringen aber keine Stimmen - so verlautete Bürgermeister Häupl noch im Juli, dass Wiener Wohnen, welche sich im Eigentum der Gemeinde befindet, angewiesen werden würde, die Erhöhung der Kategorie-Mieten per 1. Oktober 2008 zumindest für einige Monate auszusetzen.

Die KPÖ hat seinerzeit diese Entscheidung natürlich begrüßt, zugleich aber angemerkt, dass es sich womöglich nur um eine "populistische Wahlwerbungs-Aktivität" handeln könnte. Nun ist Realität, was die KPÖ befürchtet hat. Nicht nur die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr werden schon demnächst in Wien erneut teurer, auch das Kategorie-Mietzins-Moratorium wurde von der SPÖ für beendet erklärt - womit die Mieten in über 100.000 Gemeindebau-Wohnungen ab Februar um über 5 Prozent ansteigen werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Unser Standpunkt, der auch nicht Wahlterminen geschuldet ist, bleibt aufrecht: Ein Gebührenstopp für 2, 3 Jahre in Wien und auf nationaler Ebene und die gänzliche Abkoppelung der Mieten vom Index, wie auch von der AK gefordert, sind notwendig, um der Verarmung hunderttausender Menschen, die sich angesichts der Rezession weiter verschärften wird, entgegen zu treten. Und sage niemand, solche Maßnahmen seien unfinanzierbar. Milliarden-Beträge, die großzügig an Banken verschenkt werden, beweisen nämlich eindrucksvoll das Gegenteil."

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