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Quo Vadis Israel ?

Die Zentrale Wahlkommission des israelischen Parlaments hat am 12. Jänner verkündet, dass zwei arabische Parteien von den bevorstehenden Wahlen zur Knesset ausgeschlossen werden - berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Begründet wurde die Entscheidung von der Wahlkommission damit, dass die Parteien das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und Terrororganisationen unterstützen würden. Untermauert wurde der Vorwurf - laut Süddeutsche - mit Reisen von arabischen Abgeordneten "in mit Israel verfeindete Staaten".



"Die Abgeordneten Ahmed Tibi und Tschamal Sahalka, die Vorsitzenden der beiden arabischen Blöcke im Parlament, reagierten mit Empörung auf die Entscheidung und warfen der Wahlkommission Rassismus vor. Tibi kündigte an, diese vor dem Obersten Gericht anzufechten. Die beiden arabischen Blöcke verfügen zusammen über sieben der 120 Sitze in der Knesset. (...) Von dem Verbot der Kandidatur bei der Wahl im Februar nicht betroffen sind arabische Abgeordnete in überwiegend jüdischen Parteien und der kommunistischen Partei Hadasch. Von den sieben Millionen Einwohnern Israel sind etwa ein Fünftel Araber."

Heftige Kritik gibt es auch am andauernden Verbot der israelischen Regierung, ausländische Nachrichtenkorrespondenten in den Gazastreifen vorzulassen. "Das Ausmaß der Einmischung und Behinderung durch die israelische Mediensperre ist beispiellos und sehr frustrierend", so ein Nahost-Korrespondent des britischen Nachrichtensender Sky News.

"Eine Einschränkung der Medien- und Informationsfreiheit, wie sie derzeit in Israel passiert, hat immer den Beigeschmack eines nicht-demokratischen Verhaltens. Für eine etablierte Demokratie wie Israel ist die aktuelle Medienblockade des Gazastreifens wirklich eine Schande", erklärt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich, auf Anfrage von pressetext austria.

ROG Österreich hat jedenfalls kürzlich einen Aufruf an die israelische Regierung gestartet, der mittlerweile bereits von über 100 internationalen Medienvertretern unterzeichnet worden ist. "Wir appellieren für eine freie Berichterstattung, die gegenwärtige Zensursituation ist einfach nur skandalös", so Möhring.

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