Europäische Selbstgefälligkeit?

Wednesday, 18. March 2009 @ 10:18

"Die EU droht mit einem Boykott der bevorstehenden UNO-Konferenz gegen Rassismus", denn die Konferenz drohe "missbraucht zu werden, um einseitige Stellungnahmen etwa gegenüber dem Nahost-Konflikt zu produzieren". Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) befürchtet gar, dass die UN-Konferenz von Kritikern Israels, der USA oder der EU "missbraucht" werden wird. Jedenfalls haben die USA wegen Kritik an Israel im Entwurf des Abschlussdokuments bereits ihr Kommen abgesagt. Und auch Israel und Kanada haben schon beschlossen, der Konferenz, die vom 20. bis 25. April in Genf stattfinden soll, "fernzubleiben".

Nun kann der Autor dieser Zeilen zwar keine Einschätzung über den "Entwurf des Abschlussdokuments" treffen, weil ihm dieses nicht bekannt ist. Eine Google-Suche bringt zwar jede Menge Propaganda verschiedener westlicher Nachrichten-Agenturen, aber nichts Tiefschürfendes. Nicht auszuschließen ist zudem, dass im "Entwurf des Dokuments" der UN-Konferenz einfache Welterklärungsmuster enthalten sind, die von linker Seite nur "als Quatsch" bezeichnet werden können. Aber trotzdem und zugleich liegt der Verdacht liegt nahe, dass die Führer des EU-Establishments einmal mehr der Meinung sind, "Was Rassismus ist, bestimmen wir" & "Wer an wem Kritik üben kann und darf, darüber bestimmen ebenfalls wir." Und "unsere" Medien, die ja durchaus auch Weltpolitik (mit)bestimmen, werden, darauf kann das EU-Establishment gelassen vertrauen, "ihren freiwilligen Beitrag zur richtigen Sichtweise der Situation" ebenfalls liefern.

Der Autor dieser Zeilen rät zur Nachdenklichkeit. Wer nämlich die Grenzen der EU mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln abschottet, wer sich ohne Skrupel über "unterzeichnete internationale Verträge" und "grundlegende Menschenrechts-Standards" hinwegsetzt, wer zudem dazu beiträgt, dass in vielen Mitgliedsländern der Union - auch aufgrund ganz eindeutig rassistischer Gesetze - rechtsradikale Parteien immer größeren Zulauf erhalten, der hat wahrlich wenig moralische Legitimität den Standpunkt jener zu kritisieren, die EU-Europa und die USA nicht als Inbegriff von "Freedom & Democracy" begreifen. Andererseits sind "Heuchelei, Lug & Betrug" seit eh und je unverzichtbare Zutaten des Machterhalts der Herrschenden, ganz unabhängig davon wo sie geographisch zu Hause sind.

E.T.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20090317201830901