GLB stärken statt sozialdemokratischen Kuschelkurs honorieren

Friday, 20. March 2009 @ 12:19

Rund 70 % der Stimmen erreichte die FSG, die kleine Schwester der SPÖ, bei der letzten AK-Wahl in Wien. Die Folge: Die FSG macht, was sie will. Kritik, z.B. an unsozialen Maßnahmen der Wiener SPÖ, gibt´s kaum. Und seit die SPÖ wieder in der Regierung sitzt, ist auch bzgl. der verschiedenen asozialen Maßnahmen der Regierung nur noch schaumgebremste Kritik zu vernehmen.

Robert Hobek, Spitzenkandidat des GLB: "Es geht bei dieser AK-Wahl nicht darum, ob die FSG noch eine Spur stärker wird, sondern ob eine konsequent linke Oppositionskraft wie der GLB gestärkt wird." Beatrix Todter, derzeitige AK-Rätin des GLB, ergänzt ganz in diesem Sinne: "Eigentlich könnten die Arbeiterkammern ja viel bewegen - passiert ist aber in den letzten Jahren wenig. In Wien wurde in vielen Fällen einzig und allein der Häupl-SP die Mauer gemacht. Als ich bei einer der letzten Vollversammlungen den Antrag stellte, die Stadt Wien bzw. die betreffenden stadteigenen Unternehmen WienStrom bzw. WienGas aufzufordern, die Erhöhung des Strompreises um 8 bzw. des Gaspreises um 21 % nicht durchzuführen bzw. zurückzunehmen, hat die FSG-Mehrheit den Antrag einfach zugewiesen - die elegante und oft genutzte Möglichkeit, sich´s mit der SPÖ nicht zu verscherzen."

Faymann und die Regierung arbeiten daran, so Hobek, "dass die Lohnabhängigen durch Kurzarbeit, Lohndumping und Sozialabbau die Lasten der Krise tragen müssen, während die Profite und Vermögen jener, welche jahrelang an der Spekulation auf dem Kapitalmarkt profitiert und damit die globale Wirtschaftskrise verursacht haben, ungeschoren bleiben sollen. Da dürfen wir nicht zusehen, da müssen wir uns wehren - natürlich auch in der AK und durch die AK".

Hobek fordert und steht - so wie die anderen Kandidaten und Kanidatinnen des GLB - für ein konsequentes Eintreten für die Rechte der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen. Im GLB-Wahlprogramm werden u.a. die Einführung der 30-Stundenwoche für alle bei vollem Lohn, eine offensive Lohnpolitik mit Abgeltung von Teuerung und des Produktivitätszuwachses und ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gefordert. Zudem steht der GLB für die Wiedereinführung der Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalverkehrssteuer sowie für die Anhebung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen und natürlich auch für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20090317221951834