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FPÖ & BZÖ als Verteidiger der Privilegien der Reichen

AK-Wahl 2009Nachdem schon der FP-Europaabgeordnete Mölzer einen Beweis der Bankenhörikeit der FP geliefert hatte, stoßen nun FP und BZÖ nach: Österreich solle die Steuervermeidungsstrategien der Reichen und Superreichen weiterhin fördern. Nicht anders ist die Haltung der beiden Rechtsparteien, wovon sich die eine als die "soziale Heimatpartei" anbietet, zum sogenannten Bankgeheimnis zu verstehen.

Das Bankgeheimnis hat weder mit "sozial" noch mit "Heimat" zu tun. Im Gegenteil. Es dient in erster Linie in- und ausländischen Geldsäcken, die damit Steuern umgehen, die dann für soziale Zwecke fehlen. Sozial wäre es, die Kest für kleine Sparer zu senken oder ganz abzuschaffen und die Zinserträge für die Millionäre mit dem Einkommensteuersätzen zu besteuern. Eben das könnte die Abschaffung des Bankgeheimnisses ermöglichen. Die ArbeitnehmerInnen unseres Landes haben sowieso gläserne Taschen. Ihnen und den PensionistInnen wird die Lohnsteuer sofort vom Gehalt bzw. von der Pension und die Mehrwertsteuer beim Einkauf abgezogen. Dies wollen aber die FP- und BZÖ-Abgeordneten, die an den Politikerprivilegien mitnaschen, nicht wissen.

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