Zum Umgang der Bezirksvorstehung mit Anliegen von Donaustädter BezirksbewohnerInnen

Monday, 23. March 2009 @ 11:19

Bereits Mitte Oktober hatte Johann Höllisch zwei Stellungnahmen anlässlich der Behandlung des Bezirksbudgets 2009 in der Donaustädter Bezirksvertretung schriftlich eingebracht.
  • Eine der Stellungnahmen regte eine seitens des Bezirks finanziell unterstützte Auseinandersetzung mit ausgrenzenden, fremdenfeindlichen und verhetzenden Haltungen an. Siehe Kaktusbericht vom 16.10.2009
  • Eine zweite Stellungnahme befasste sich mit dem Problem Nahversorgung Kagraner Platz.

    Die Bezirksvertretungssitzung selbst fand Anfang Dezember statt. Seither waren weitere mehr als drei Monate vergangen. In der Stadtverfassung ist vorgesehen, das der Entwurf eines Bezirksbudgets öffentlich für alle BezirksbürgerInnen zur vorherigen Einsichtnahme aufgelegt werden muss und alle dazu fristgerecht eingebrachten schriftlichen Stellungnahmen im Zuge der weiteren Behandlung des Voranschlages mitzuberaten und vom Bezirksvorsteher in angemessener Frist schriftlich beantwortet werden müssen. Mehr als drei Monate später, langte nun doch noch eine Antwort ein.

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    KPÖ Wien
    http://wien.kpoe.at/article.php/20090321161923112