FPÖ beschützt die Superreichen

Wednesday, 22. April 2009 @ 15:36

"Wir brauchen Solidarität und Steuersenkungen statt neuen Steuerbelastungen", erklärte FP-Chef Strache am 21. April im Parlament.

Da aber unbestreitbares Faktum ist, dass 1 % der Bevölkerung über rund 33 % des gesamten Vermögens in Österreich besitzt, stellen sich Strache und die FPÖ damit klar und deutlich auf Seiten der Euro-Milliardäre Flick, Horten, Wlaschek, Mateschitz, Esterhazy, Meinl & Co.

Wer, wie die FPÖ, eine Vermögenssteuer oder eine Vermögenszuwachssteuer ablehnt, betätigt sich als Beschützer der Euro-Milliardäre.

Der Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs rechtfertigt die FP-Position damit, dass eine solche Steuer Klein- und Mittelbetriebe und vor allem die Mittelschicht belasten würde. Und auch der freiheitliche Budgetsprecher behauptet - obwohl alle Tatsachen dies widerlegen -, dass durch eine Vermögenssteuer der "fleißige Österreicher" zur Kasse gebeten würde.

Selbige abstruse Argumentation kommt auch vom Wirtschaftskammer-Präsident. Leitl spricht sich - was nicht wundern sollte - ebenfalls gegen die "Wiedereinführung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer" aus - denn, so auch Leitl, dies "würde nur die Masse der kleinen Vermögen und die Häuslbauer in einer ohnehin schon schwierigen Zeit zusätzlich belasten."

Wie skurril die Schutzbehauptungen von FPÖ und ÖVP-Funktionären sind, zeigen die Zahlen ganz klar. Bei der Erbschaftssteuer erzielte der Staat 2006 Einnahmen von rund 100 Millionen Euro. Rund ein Viertel der Einnahmen des Jahres 2006 stammt aus nur 27 Fällen!!!!!!! Nur 95 Erbfälle lagen über 365.000 Euro und nur 4 Fälle lagen über einer Million Euro.!!!!!!!

Weder um Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherungen oder durchschnittliche Erbschaften geht es - auch wenn Strache, Pröll, Leitl und Co es noch so oft behaupten.

Es geht - in Zeiten der Krise mehr denn je - um einen Solidarbeitrag von Meinl, Wlaschek und all die anderen honorigen Persönlichkeiten, die ihre Millionen und Milliarden-Vermögen ohnedies nicht auf Sparbüchern und Bausparverträgen gebunkert haben. Doch diesen Solidarbeitrag werden nur wenige freiwillig abliefern. Und letztlich geht es auch nicht um den Solidarbeitrag, sondern um die Strukturen, die Superreichen z.B. ermöglichen, die Privilegien des von der SPÖ eingeführten Privatstiftungsgesetzes zu nutzen, während der alte Oma vom Zinsertrag ihres mickrigen Sparbuchs 25 % Kest automatisch abgezogen bekommt.

Die Statistiken zeigen klipp und klar, dass 1 Prozent der Bevölkerung in Österreich ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt - was in etwa dem gesamten Besitz von 90 % der österreichischen Bevölkerung entspricht.

Laut "trend" steigerten die 50 reichsten ÖsterreicherInnen ihr Vermögen von 2006 auf 2007 von 55,15 Milliarden Euro auf unglaubliche 91,95 Milliarden Euro.

Möglich wird dies dadurch, dass die Superreichen kaum mehr Steuern zahlen müssen, denn Österreich ist mit 1,3 % bei vermögensbezogenen Steuern Schlusslicht im OECD-Raum. In Großbritannien müssen Superreiche 11,9 Prozent an vermögensbezogenen Steuern zahlen, in den USA immerhin 11,3 Prozent.

Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen - womit dann viele, viele sinnvolle Maßnahmen für die Bevölkerung finanzierbar wären. Aber dies wollen weder SPÖ, ÖVP noch FPÖ und BZÖ wirklich etwas hören.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20090422153623150