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Das kann nur der Anfang sein!

Für den 13. Mai haben fünf Gewerkschaften unter dem Motto „Wir verzichten nicht“ zu einer Großdemonstration in Wien aufgerufen. Na endlich, könnte man angesichts des Anlasses dazu meinen. Es geht darum, dass von der Unternehmerseite bei zehn laufenden Kollektivvertragsverhandlungen für rund 400.000 Beschäftigte mit völlig inakzeptablen Angeboten blockiert wird und die Wirtschaftskrise für die Verschlechterung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen benützen wollen.

Die Unternehmer setzen auf Lohndumping und hätten nämlich am liebsten gerne eine Null-Lohnrunde. Im Klartext sollten die ArbeiterInnen und Angestellten verzichten, damit die Profite der Unternehmer und Anleger gesichert bleiben. Die Krise, in welche jahrelange waghalsige Spekulationen auf dem Kapitalmarkt geführt hat, sollen nach diesem Verständnis die Lohnabhängigen durch Lohnarbeit, Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust und als Draufgabe noch mit ihren Steuerleistungen zur Finanzierung milliardenschwerer Bankenrettungspakete finanzieren.



Freilich hat es der ÖGB in seiner jahrzehntelang eingeübten sozialpartnerschaftlichen Unterwürfigkeit der Unternehmerseite in den letzten Jahren recht leicht gemacht, indem man sich der berüchtigten Standortlogik unterworfen hat. Unter dem Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ drückten Leitl & Co. den Gewerkschaften Jahr um Jahr einen Verzicht nach dem anderen hinein. Meist wurde gerade die Inflation abgegolten, das zeitweise recht kräftige Produktivitätswachstum kassierten die Unternehmer, investierten es freilich kaum in die Unternehmen, sondern verjuxten es lieber auf dem Kapitalmarkt.

Die „Arbeitsplätze von morgen“ haben sich damit längst in Luft aufgelöst, wie der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für mittlerweile schon an die 60.000 Beschäftigte beweist. Während die Lohnquote seit Ende der 70er Jahre in den Keller fiel, stieg umgekehrt die Profitquote in bislang nicht gekannte Höhen an. Die laut Weltreichtumsbericht 77.700 (Dollar-)MillionärInnen in Österreich und die Tatsache, dass ein einziges Prozent der Bevölkerung ein Drittel und weitere neun Prozent ein weiteres Drittel des Vermögens in diesem Lande besitzen zeigen, wohin das Geld geflossen ist.

Daher steht eine offensive Lohnpolitik ganz dringend auf der Tagesordnung. Ebenso wie ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich als Rezept gegen Kurzarbeit, Arbeitsplatzabbau und Überstundenschinderei. Und ebenso wie eine Steuerpolitik, die Profite und Millionenvermögen endlich so besteuert, wie es sich gehört. Denn „Wir zahlen nicht für eure Krise“, weil „Die Krise heißt Kapitalismus. Die Demo am 13. Mai kann dafür nur ein Anfang sein. In diesem Sinne sind wir dabei.

Robert Hobek ist GLB-Postsprecher, VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien und GLB-Spitzenkandidat bei der AK-Wahl 2009 in Wien

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