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Wer FPÖ wählt, wählt die extremsten Verfechter des Rassismus

EU-Wahl 2009Nicht wenige Unternehmen benützen die Wirtschaftskrise, um Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen zu argumentieren. Die Rassistenpartei FPÖ benutzt die Wirtschaftskrise, um gegen das Schreckgespenst "die Ausländer" zu hetzen. Die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen, so die F, daher "sei es nicht länger möglich, Ausländer, die über längere Zeit ohne Beschäftigung sind und auch keine Arbeitswilligkeit an den Tag legen weiterhin mit Steuergeldern durchzufüttern. Diese sollen demnach in ihre Heimat zurückkehren", fordert der Wiener FP-Klubobmann Schock.



Im 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 hieß es: "Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Nicht erst seit den antisemitischen Ausfällen von Martin Graf ist die FPÖ eine Partei, die für Demagogie und Hetze steht. Jedem und jeder muss klar sein: Wer FPÖ wählt, wählt die extremsten Verfechter des Rassismus."

Andererseits - so Zach - zeige "das Herumgeeiere um eine einheitliche europäische Asylrichtlinie, das Buhlen von SPÖVP um lobende Worte durch die Krone sowie die Ignoranz gegenüber dem Unrechtsregime Frontex klar, dass die Abschottung und Verteidigung der Festung Europa weit mehr Parteien als der rassistsichen und neofaschistischen Rechten ein Anliegen ist."

Siehe auch den Beitrag Rechter Populismus und rassistische Gesetze

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