Lunacek wirbt in Irland für Lissabon-Vertrag

Tuesday, 29. September 2009 @ 16:11

Ulrike Lunacek, Vorsitzende der Europäischen Grünen und Europasprecherin der Grünen, wirbt auf den Straßen von Dublin mit den irischen Grünen um ein ‚Ja’ für den Lissabon-Vertrag, denn - so die Grünen - diese "Abstimmung entscheidet über eine demokratischere, bessere Ordnung für die Europäische Union." Der Lissabon-Vertrag - so die Argumentation - schaffe "mit Grundrechtecharta und Bürgerbegehren die Grundlagen für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr ökologische Verantwortung in der EU".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Argumentation der Grünen ist ja wirklich nicht neu - doch auch wenn die Behauptungen, die schon oft widerlegt wurden, noch so oft wiederholt werden, so werden sie dadurch nicht um ein Funken wahrer. Statt Potential für Demokratisierung bringt der Lissabon-Vertrag Entdemokratisierung und Hierarchisierung der Kompetenzen. Mit dem EU-Vertrag sollen das neoliberale Wirtschaftsmodell, welches - wie die Finanzkrise und ihre Folgen zeigen - grandios gescheitert ist und die Aufrüstung und Militarisierung der EU in einer Art europäischem Verfassungsvertrag festgeschrieben werden. Daher haben wir den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt und dabei bleibt es auch."

Die wesentlichen Punkte - kurz und prägnant - zum Nachlesen


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20090929091141551