KPÖ kritisiert nächtliche Räumungsaktion durch Privat-Security

Wednesday, 7. October 2009 @ 14:58

Mitarbeiter einer Security-Firma lösten heute morgen die Besetzung des Augartenspitzes auf. Die Polizei war zwar anwesend, hat aber nicht eingegriffen. Die anwesenden Polizisten haben - laut eines Polizeisprechers - von einer gewaltsamen Entfernung der BesetzerInnen durch die die Privat-Security-Männer nichts wahrgenommen.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich kann nur den Ausführungen des Anwalts der Besetzer zustimmen, der die Räumung als "rechtsstaatlich seltsam" kritisiert. Wenn die Polizisten sich im gegenständlichen Fall geweigert haben, Anzeigen gegen die Security aufzunehmen, dann haben Sie Ihre Dienstpflicht verletzt oder es passierte aufgrund einer Anweisung von Oben. Beides ist nicht akzeptierbar."

In Richtung Rathaus und Bürgermeister Häupl sagt Zach: "Häupl hat zwar mehrmals seine Gesprächsbereitschaft in der Causa Augartenspitz bekundet, jetzt wäre es aber an der Zeit, den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen."

Zum Thema siehe auch:

Widerstand am Augartenspitz

Statement des Aktionsradius Wien zu den Vorgängen am Augartenspitz


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20091007165839726