Pyrrhus-Sieg oder WählerInnen-Täuschung?

Monday, 14. December 2009 @ 16:32

Als Erfolg, aber auch als Gefahr bezeichnet die Sprecherin der europäischen Grünen, Ulrike Lunacek, das "Bekenntnis des EU-Gipfels zur Finanztransaktionssteuer", da dieses Bekenntnis zugleich mit der Forderung nach Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer verknüpft wurde, die aber "wenig Aussicht auf Erfolg" hat.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Kollegin Lunacek hat vollkommen Recht, dass die Gefahr der Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag droht. Wenn verschiedene nationale Regierungen und der EU-Rat sich für eine Finanztransaktionssteuer stark machen, aber diese zugleich nur im globalen Einklang einführen will, so ist dies jedoch kein Pyrrhus-Sieg der fortschrittlichen Kräfte in der EU, sondern ein durchschaubares plumpes Täuschungsmanöver der Herrschenden."

Kollegin Lunacek, so Zach, "ist lange genug in der Politik, um zu wissen, welches Täuschungsmanöver nationale Regierungen und die EU da inszenieren. Und dies sollten die Grünen der Öffentlichkeit auch sagen."

Einig ist sich Zach mit Lunacek bzgl. der notwendigen Maßnahmen: "Wir müssen auf nationaler und auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Taten gesetzt werden. Die EU kann, soll und muss voran gehen - dies muss unsere Forderung bleiben. Denn mit schönen Worten und Absichtserklärungen werden weder die Folgen der Wirtschafts- noch die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise zu stoppen sein."


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/2009121416322917