Die Mietpreise explodieren - die KPÖ hat realisierbare Alternativ-Vorschläge

Thursday, 21. January 2010 @ 11:21

Um 5,8 % haben sich die Mieten im Dezember 2009 im Jahresabstand verteuert - und dies obwohl die Inflationsrate nur bei 1 Prozent gelegen ist. Doris Schlager, die sich intensiv mit dem Thema Mieten beschäftigt und auch im Mieterselbsthilfezentrum der KPÖ-Wien aktiv ist, ist davon überzeugt, "dass die explodierenden Mieten fast zur Gänze auf den Wiedervermietungseffekt zurückzuführen sind."

Dieser Wiedervermietungseffekt entsteht durch die Befristungen und überhöhte Zuschläge. Schlager: "In Kombination mit den hohen Einstiegskosten in Wiener Altbauten führt dies dazu, dass selbst der Durchschnittverdiener eine Wohnungsanmietung kreditfinanzieren muss, wenn er nicht auf ordentliche Ersparnisse zurückgreifen kann. Frauen, MigrantInnen, AlleinerzieherInnen, PensionistInnen, StudentInnen und prekär Beschäftigte hingegen müssen in aller Regel bei der Wohnungssuche schon jetzt ganz erhebliche Abstriche bzgl. Wohnqualität machen und müssen sich auf befristete Verträge einlassen. Was natürlich wieder heißt, dass genau diese Betroffenen sich bald wieder auf die Suche machen müssen. Sie müssen nicht nur die hohen Einstiegskosten alle paar Jahre wieder aufbringen, es erhöht sich natürlich dadurch auch der Druck auf den Wohnungsmarkt insgesamt - und damit wiederum die Mieten." Eine Wohnung ist in Wien - wie div. Statistiken zeigen - unter 10 €/qm kaum mehr zu haben. Immer mehr - so Schlager - drängen auch Immobilienfonds in den Wiener Althausbestand. Diese Fonds versuchen häufig "mit allen Mitteln AltmieterInnen aus dem Mietverhältnis zu drängen. Denn von den neuen Mietern kann eine deutlich höhere Miete verlangt werden, ohne auch nur einen Euro zu investieren."

Notwendig ist, so die KPÖ-Mietrechtsexpertin, die generelle Befristung von Mietverträgen, die seit 1994 erlaubt ist, "aufzuheben, denn zwei Drittel aller Wohnungen werden nur mehr befristet angeboten".

Mit der Wohnrechtsreform 1994 wurde durch die SPÖ/ÖVP-Regierung auch der Richtwertmietzins anstelle der Kategoriemietzinse eingeführt. "Ein enormes Ansteigen der Mieten war die Folge. Um aus dieser Spirale herauszukommen, sind 3 Maßnahmen sofort in Angriff zu nehmen. Es muß den Befristungsmöglichkeiten ein Ende gesetzt werden und es muss eine Rückkehr zu klaren, durchschaubaren Mietzinsobergrenzen für alle (!) Wohnungen geben. Außerdem soll sich die Regierung endlich ihr Versprechen wahr machen, den europaweit höchsten Provisionen endlich Einhalt zu gebieten. Der von vielen Seiten vorgebrachte Vorschlag, dass die Provisionen nur mehr vom Auftraggeber zu zahlen sind, macht Sinn."

Für Schlager sind "MieterInnenschutz und öffentlicher Wohnbau wie siamesische Zwillinge. Das Eine ist ohne das Andere nicht zu haben. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die Wiener SPÖ sich aus ihrer sozialen Verantwortung gestohlen und den Bau von Gemeindewohnungen zur Gänze eingestellt hat".


KPÖ Wien
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