Unglaublich, aber wahr

Friday, 5. February 2010 @ 10:55

Seit 1994 ist Michael Häupl Bürgermeister von Wien - nun 2010 gibt es erstmals eine Volksbefragung. Lang, lang hat es gedauert - aber nehmen wir mal an, dass die SPÖ-Funktionäre lernfähig sind und sich wirklich für die Meinung der BürgerInnen interessieren.

Eine der Fragen, welche Wiener und Wienerinnen, sofern Sie österreichische StaatsbürgerInnen sind, beantworten und mitentscheiden dürfen, bezieht sich auf die "Einführung einer City-Maut". Blöd nur, dass unklar war und bleibt, was eigentlich unter "City-Maut" zu verstehen ist und wie hoch diese sein soll/wird. Weder der Bürgermeister noch die SPÖ haben sich nämlich bisher klar und dezidiert dazu geäußert. Wie nun in der letzten Ausgabe von "wien.at" (Seite 10f), der Info-Zeitung der Stadt, klargestellt wird, hat und will sich die SPÖ in dieser Frage auch gar nicht festlegen. Ob die City-Maut bei einem "Ja" der Stimmberechtigten ab dem Ring, ab dem Gürtel oder vielleicht ab der Stadtgrenze gilt, wurde und wird bewußt offen gelassen. Auch über die Höhe der Maut und ob diese zweckgebunden, z.B. zur Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden soll, hat sich die SPÖ-Wien noch nicht geäußert.

Für die SPÖ hat eine solche Vorgangsweise aber - zugegeben - auch viele Vorteile. Denn egal wofür sich Häupl und Kollegen nach der Volksbefragung (ein mehrheitliches Ja zur Frage, deren konkreter Inhalt unklar ist, vorausgesetzt) entscheiden, der Verweis auf den "Willen einer Mehrheit bei der Volksbefragung" wird jede Entscheidung "legitimieren". Und bei einem Nein beruft sich Häupl - Umweltschutz und Klimawandel hin oder her - ebenfalls auf den Wählerwillen.

Ps.: Für eine Maut ab der Stadtgrenze - wie von den Grünen gefordert - gibt es gute Argumente. Die Frage ist aber, ob eine bessere, sinnvollere und auch sozialere Lösung (vor allem auch für Pendler) nicht der Ausbau und die Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel ist - bei gleichzeitiger Einführung des "Null-Tarifs auf allen Öffis in Wien", wie von der KPÖ seit langem gefordert. Und auch über autofreie Tage, wie es sie in den 70er Jahren gegeben hat, sollte endlich mal ernsthaft nachgedacht werden. h.t.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20100204225547995