Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Tuesday, 2. March 2010 @ 12:28

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig - sie verletze das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung.

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Siehe auch Beitrag in "Neues Deutschland"


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20100302122838981