H.C. Strache - der Bodyguard der Superreichen

Monday, 26. April 2010 @ 14:43

Einmal mehr versuchte FP-Chef Strache vor ein paar Tagen sich als Robin Hood der "kleinen Leute". Das Motto der FPÖ - so Strache - lautet: "Keine neuen Steuern für die Bürger."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wer neue Steuern kategorisch ablehnt, der betätigt sich als Bodyguard der Superreichen. Denn Fakt ist, dass Österreich ein Steuerparadies für Vermögende ist."

"Wer gegen die Bankenabgabe auftritt, wer höhere Vermögenssteuern ablehnt, wer eine Finanztransaktionssteuer ablehnt, wer sich gegen die Abschaffung der Privilegien der Privatstiftungen ausspricht, der vertritt die Interessen einer kleinen Clique von Euro-Milliardären und von sonst niemanden", so Zach.

Zur FPÖ-Ansage, der Staatshaushalt sollte nicht durch die Erhöhung von Massensteuern saniert werden, "sondern insbesondere durch ausgabenseitige Einsparungen", meint Zach: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen, dies ist allgemein anerkannt, vor allem Erwerbstätige und sozial Schwächere mit voller Wucht. Insofern trägt Strache unmittelbare Verantwortung für das 16 Milliarden Euro Sparpaket, welches die Regierung vorbereitet."

Zum Thema siehe auch FPÖ, BZÖ, WKÖ und IV wollen BürgerInnen für blöd verkaufen


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20100420204351417