1. Mai 2010 - Rede von Alois Reisenbichler

Sunday, 2. May 2010 @ 09:02

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Genossinnen und Genossen!

Seit 120 Jahren kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai für soziale Rechte wie den 8-Stunden-Tag. Trotzdem ist der 8-Stunden weder global noch in Europa verwirklicht. Und auch in Österreich wird die Anzahl jener Arbeitenden, die mit 8-Stunden Erwerbsarbeit wirtschaftlich nicht überleben können, wieder größer. Die ArbeiterInnenbewegung braucht einen langen Atem – genauso wie die Friedensbewegung.

Dieser Kampftag der ArbeiterInnenklasse war immer auch ein Tag des Engagements gegen Ausbeutung und Krieg sowie für Frieden und Abrüstung, für internationale Solidarität.

„Krieg ist immer eine Niederlage der Menschheit.“ Dieses Papstwort, das ich bei meiner Rede vor fünf Jahren zitierte, war damals richtig und es hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass es wirklich stimmt. Das gilt für viele Kriege in der Welt. Vor allem zeigt es die Entwicklung in Afghanistan und im Irak, dass Krieg keine Probleme löst, sondern das Problem ist. Die Millionen Menschen, die gegen diese Kriege demonstrierten haben, haben Recht gehabt.

Nein zum Krieg heißt nicht nur gegen jene zu protestieren, die Kriege führen, sondern auch gegen jene, die aufrüsten wollen, die auf militärische Machtpolitik setzen und damit Kriege vorbereiten.

Wir unterstützen die Forderung der weltweiten Friedensbewegung, vor allem jener in den USA und in Deutschland, nach einem sofortigen Abzug der fremden Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan. Nein zum Atomkrieg – für die Vernichtung aller Atomwaffen. Der jüngst von den USA und Russland vereinbarte Vertrag zur Reduzierung der Atomwaffen (START-Vertrag) ist nur ein kleiner Schritt, aber das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist noch sehr weit entfernt.. Die Reden haben sich im letzten Jahr geändert. Den Worten von Obama und Medwedew müssen endlich Taten folgen!!! Bei der jetzt beginnenden Konferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) von Atomwaffen ist dazu eine gute Gelegenheit. Beginnen wir einmal mit einer atomwaffenfreien EU und ver¬schrotten wir die britischen und französischen Atomwaffen.

Österreich ist immerwährend neutral. Die Neutralität ist ein Nein zu fremden Truppen, ein Nein zu Militärblöcken und ein Nein zum Krieg. Nie wieder soll ein österreichischer Soldat oder eine österreichische Soldatin für Konzerninteressen auf einem Schlachtfeld sterben. Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, der Militarisierung der Europäischen Union entgegen zu treten. Das muss für die Regierung eines neutralen Landes selbstverständlich sein. Die EU braucht keine Schlachttruppen – wie die Battlegroups auf Deutsch heißen Die EU darf keine atomare Supermacht werden. Nein zum Aufbau einer EU-Rüstungsindustrie ebenso Nein zu Euroatom, aus dem Österreich austreten soll. Wir unterstützen das Volksbegehren für den Austritt.

Die Friedensbewegung ist für die friedliche Lösung von Konflikten. Das gilt für alle Krisenregionen in der Welt. Im Nahen Osten wird erst es dann Frieden geben, wenn auch die PalästinenserInnen in Würde leben können. Daher sind wir für eine Zwei-Staaten-Lösung, die die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in dieser Region sein kann. Der Bau von israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ist zu stoppen.

Ein klares und eindeutiges Nein zu Antijudaismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jeder Form von Rassismus ist für jeden Friedensaktivisten und jede Friedensaktivistin eine Selbstverständlichkeit.

Es gäbe vieles zu sagen, trotzdem zum Schluss nur ein wichtiger Aspekt:

Soziale Gerechtigkeit und Frieden gehören zusammen, mehr noch: Gerechtigkeit ist die Grundlage des Friedens – das ist gemeinsame Meinung von ArbeiterInnen- und Friedensbewegung sowie von den großen Weltreligionen.

In der Friedensbewegung gibt es zur Wirtschaftspolitik unterschiedlichste Auffassungen. Aber viele Menschen, die in der ArbeiterInnen- und in der Friedensbewegung tätig sind, sind in der kämpferischen Tradition der ArbeiterInnenbewegung, sind MarxistInnen. Sie sind gegen Kapitalismus und gegen Imperialismus.

Dafür gibt es gute Gründe - nicht zuletzt jener, dass "unser" weltweites Wirtschaftssystem mörderisch ist, dass jede Viertelstunde so viele Kinder verhungern, wie wenn ein Jumbojet abstürzen würde. Die Situation für die Menschen in Haiti und in Chile war schon VOR dem Erdbeben katastrophal.

Schon 2008 schrieb das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI), dass umgerechnet auf jedeN ErdenbürgerIn – 200 Dollar für die Rüstung ausgegeben werden. 20 Dollar würden für die Halbierung der Armut genügen. Die Mittel für die Rüstung fehlen auch bei der Lösung der Klimakrise und beim Umweltschutz. „Aufrüstung tötet auch ohne Krieg.“ (Dorothee Sölle)

Im reichen Norden wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist kein Betriebsunfall, sondern Folge eines Wirtschaftsystems, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. Kapitalismus und Krise gehören zusammen. Nicht die sogenannten „Verantwortlichen“ in den Zentralen der Banken und Konzerne werden zur Verantwortung gezogen, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie alle sozial Schwachen sollen dafür die Zeche bezahlen. Daher sind wir solidarisch mit allen, die dagegen Widerstand leisten, sei es im Süden, der wieder die Hauptlast trägt, in Griechenland, Portugal oder in Österreich.

Als Friedensbewegung unterstützen wir diese überparteiliche Demonstration zum Tag der Arbeit und der ArbeiterInnenbewegung. Als FriedensaktivistInnen sind wir für den Dialog mit allen Menschen, die grundsätzlich den Kapitalismus ablehnen, nicht zuletzt, wo viele Genossinnen und Genossen, die sich gegen Krieg und Aufrüstung einsetzen, ebenso gegen dieses herrschende Wirtschaftssystem sind.

Das ist eine lange Tradition der Friedensbewegung. Jetzt in der Krise ist der Beitrag von MarxistInnen besonders wichtig, da eine klare Analyse der Herrschaftsstrukturen für Strategien zur Veränderung dieser Verhältnisse unbedingt notwendig ist.

In diesem Sinne: Kämpfen wir gemeinsam, geschwisterlich und solidarisch für Frieden, eine gerechtere Welt und für den Schutz der Umwelt. Hoch der 1. Mai!



Alois Reisenbichler ist Mitarbeiter der Wiener Friedensbewegung, die sich seit Beginn der neuen Friedensbewegung in den 80er Jahren für ein Frieden und Abrüstung engagiert. Aktivistinnen und Aktivisten der Wiener Friedensbewegung treffen sich regelmäßig am ersten Dienstag im Monat um 19 Uhr im Wiener Friedensbüro im Rotpunkt in 1050 Wien, Reinprechtsdorferstraße 6/2 (in der Nähe der Station Matzleinsdorfer Platz), um aktuelle politische Fragen zu besprechen und Aktivitäten zu planen.

Homepage in Arbeit: www.reisenbichler.at.tf
Homepages der Friedensbewegung:
www.hiroshima.at
www.friedensbewegung.at.tf
www.friedenschristinnen.at.tf


KPÖ Wien
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