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Kommt die totale EU-Finanz-Diktatur?

"Solidarität ist keine Einbahnstraße", erklärt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene "engere und frühzeitige Überwachung der nationalen Budgets und die aufmerksame Beobachtung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte" sei daher wichtig. Zugleich begrüßt Leitl "die geplanten Sanktionsmöglichkeiten für wiederholte Budgetsünder".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wie vorhergesagt, aber die Prognose war auch nicht wirklich schwierig, wird nun unter dem Diktat angeblich leerer Kassen - unter der Oberhohheit der EU-Kommission und des IWF - in ganz Europa ein Frontalangriff auf soziale Sicherungssysteme und die Brieftaschen von hunderten Millionen Bürgern gestartet. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten."

Die Banken & Versicherungen, die Pensionsfonds und die Hedgefonds, die die Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch die griechische Misere ausgelöst haben, sind - so Zach - "am besten Wege eine totale EU-Finanz-Diktatur durchzusetzen".

Zach: "Wir Kommunisten und Kommunistinnen stellen dem ein klares und realisierbares - sofern von den Menschen gewollt - Alternativprogramm gegenüber. Die Eckpunkte sind rasch skizziert: Hedgefonds und komplizierte Derivatgeschäfte sind, genau so wie die Spekulation mit Energie, Lebensmitteln, Wasserversorgung und anderen Gütern des täglichen Leben, zu verbieten, Steueroasen sind trocken zu legen, Banken und Versicherungen sind unter demokratische Kontrolle zu stellen, die Börsen werden geschlossen und zu Kindergärten umgebaut."

Zum Thema siehe auch 750 Milliarden Euro und ein "Kursfeuerwerk an den Börsen"

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