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Nach den Wiener Wahlen droht der sozialpolitische Super-Gau

Wiener Wahlen 2010"Alles deutet darauf hin, dass nach den Wahlen in der Steiermark und Wien den Menschen ein sozialpolitische Super-Gau droht", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

U.a. plant die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und – als Ökosteuer getarnt – der Mineralölsteuer. Auf ein Abcashen im großen Stil zielt auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung für den 13. Und 14. Bezug.

Überlegt wird zudem die Familienbeihilfe bei Bezug für im Ausland lebende Kinder zu verschlechtern, die 13. Auszahlung wieder zu streichen und überhaupt nur mehr bis zum 19. Lebensjahr der Kinder zu gewähren. Damit würde Studieren explizit wieder zum Privileg der Reichen.

Verschlechterungen drohen auch bei der Altersteilzeit, durch eine Verteuerung beim Nachkauf von ASVG-Versicherungszeiten - eine Anhebung des Pensionsalters ist ebenfalls nicht auszuschließen.

Zur Finanzierung der ausufernden Kosten der Pflege setzt die Regierung immer deutlicher auf eine allgemeine Pflegeversicherung statt auf die Finanzierung aus einem – durch höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen gespeisten – Pflegefonds. Weitere Erhöhungen der Selbstbehalte im Gesundheitswesen drohen ebenfalls.

Zudem scheint die Regierung offensichtlich für die PensionistInnen und – nach dem Negativbeispiel von Salzburg und Kärnten – auch für den öffentlichen Dienst Null-Lohnrunden zu planen.

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