"Gleiche Rechte für alle - her mit dem Wahlrecht für alle!"

Wednesday, 7. July 2010 @ 14:47

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl, begrüßt die grüne Initiative im Wiener Gemeinderat, die Bundesregierung aufzufordern, Drittstaatsangehörigen (also Nicht-EU-BürgerInnen) endlich das kommunale Wahlrecht auf Bezirksvertretungs- und Gemeinderatsebene zu ermöglichen. Es ist, "so wie die Grünen sagen, ein untragbarer Zustand, dass seit Jahrzehnten in Wien lebende Nicht-EU-BürgerInnen wie alle WienerInnen Steuern zahlen und Abgaben leisten, aber kein Wahlrecht auf Bezirksvertretungs- und Gemeinderatsebene haben."

Es ist bezeichnend, so Zach, "dass alle anderen Rathausparteien, inklusive der Wiener SPÖ, den Antrag nicht unterstützt haben. Wer sich als Fürsprecher von Menschenrechten und Humanität begreift, der darf, soviel ist ganz sicher, das Wahlrecht nicht vom `richtigen oder falschen Reisepass´ abhängig machen".

Gespannt, so Zach, werde die KPÖ verfolgen, ob die Wiener Grünen diesen Punkt nach dem 10. Oktober auch zur Koalitionsfrage machen oder ob es sich nur um ein grünes Bekenntnis ohne Folgen handelt.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20100628184742696