Die Heuchler von der FPÖ

Wednesday, 21. July 2010 @ 13:17

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Eduard Schock, stellte vor ein paar Tagen wieder einmal unter Beweis, warum es vollkommen legitim ist, die FPÖ als "Partei der Bodyguards der Superreichen" zu charakterisieren.

Schock polemisierte zwar einerseits gegen die Belastungswelle, die nach der Wiener Wahl bevorsteht, zugleich sorgt er sich aber um den Finanzplatz Wien, welcher durch eine "Aktiensteuer" gefährdet wäre. Die "Bankensteuer" würde - so Schock - ohnedies auf die Bankkunden übergewälzt und eine "neue Vermögenssteuer" würde - so behauptet Schock - vor allem Häuslbauer und Mieter treffen.

Didi Zach, designierter Spitzenkandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl: "Eine Aktiensteuer, in Form einer Börsenumsatzsteuer, hat es in Österreich, wie sicherlich auch Herrn Schock bekannt ist, lange Jahre gegeben, ohne dass der Finanzplatz Wien Konkurs anmelden musste. Ob eine `Bankensteuer´ auf die Kunden abgewälzt werden kann, hängt von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Gesetzes ab. Vermögenssteuer und Vermögenszuwachssteuer sind zweierlei, aber bei beiden geht es jenen, die eine solche Steuer fordern, nicht um die Besteuerung der Häuslbauer oder Mieter, sondern um die Reichen und G´stopften, die in Österreich paradiesische Zustände vorfinden."

Auch eine höhere Grundsteuer, so Zach weiters, muss natürlich keinesfalls automatisch zu höheren Betriebskosten beim Wohnen führen, sofern dies politisch gewollt und gesetzlich gewährleistet wird."

All die unglaublichen Verrenkungen der FPÖ können nicht überdecken, so der KPÖ-Funktionär, "dass die FPÖ nicht über die unglaublichen Disproportionen in der Verteilung des Reichtums - in Österreich und global - sprechen will."

Zach weiters: "Für Strache & Co ist es kein Problem, wenn die 3 reichsten Österreicher über ein Vermögen von 11,6 Mrd. Dollar verfügen - für uns KommunistInnen ist dies aber sehr wohl ein Problem. Denn es zeigt, dass in der Steuer- und Abgabenpolitik im Staate Östereich seit geraumer Zeit etwas schief läuft. Und zudem zeigt es, dass die Mechanismen des Kapitalismus zu unglaublichem Reichtum bei einigen wenigen führen, während mehr als 1 Million Menschen in Österreich - vielfach trotz Erwerbsarbeit - an oder unter der Armutsgrenze leben, weil die Löhne so ungeheuer niedrig sind."

Zum Thema siehe auch FPÖ und ÖVP - die Bodyguards der Euro-Milliardäre


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20100716221703511