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ÖVP übt sich in billigem Populismus

Wiener Wahlen 2010"Wir wollen nicht, dass Vorfälle wie jener aus Deutschland, wo ein 50-jähriger Mann von Jugendlichen tot geprügelt wurde, auch in Wien passieren. Daher müssen wir die Öffis sicherer machen", so die Wiener ÖVP Chefin Marek.

Die ÖVP fordert daher Sicherheitsschleusen beim Zutritt inklusive Videoüberwachung, denn eine "Videoüberwachung bei Ein- und Ausgangsterminals garantiert Sicherheit".

KPÖ-Landessprecher Zach bezeichnet die ÖVP-Forderung als "billigen Populismus und Wahlkampfgag". Zach: "Marek will offenbar einige hundert Millionen Euro mittels dubioser Behauptungen an ÖVP-Freunde weiterverteilen. Denn Fakt ist, dass kein Zugangssystem der Welt Vorfälle wie den genannten in Deutschland verhindern kann. Sicherheitsschleusen und Videoüberwachung garantieren keine Sicherheit, sondern es wird den Menschen einzig und allein Sicherheit vorgegauckelt."

Wer für eine Reduktion von Kriminialität und Gewalt eintreten will, der müsse - so Zach - "gegen die soziale Ausgrenzung hunderttausender aktiv werden, der muss in Gewalt-Prävention in Kindergarten & Schule investieren, der muss gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums, welche von den Geld-Eliten gewünscht und gefordert wird, auftreten."

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