Die Privatisierungspartei SPÖ

Tuesday, 14. September 2010 @ 10:02

Knapp vor den Wiener Gemeinderatswahlen feiert die SPÖ ein besonderes Jubiläum, denn am 27. September 2010 jährt sich zum 10. Mal ihr fragwürdiger Verkauf der CA und Bank-Austria.

Im Jahre 2000 bei einer Maifeier, versprach die Sozialdemokratie, dass sie niemals wichtige Wirtschaftsstandbeine ins Ausland verschleudern werde. Fünf Monate später verkaufte sie überraschend die ehemalige Zentralsparkasse der Gemeinde Wien um einen Bruchteil ihres wahren Wertes, an die Deutsche Hypo-Vereinsbank. Dieses „Jubiläum“ zeigt wie abgehoben die Sozialdemokratie herrscht. Die damalige Machtstruktur des Konzerns, war ganz klar durch die „AVZ“ geregelt.

Die Buchstaben „AVZ“ standen für den Namen „Anteils-Verwaltung der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien“. Von ihrer wirtschaftlichen Größe zählte die Bank-Austria für österreichische Verhältnisse zu den Superlativen. Die „AVZ“ wurde von acht Personen regiert, die über die wesentlichen Entscheidungen des Konzerns entschieden. Davon kamen 5 aus dem Wiener Gemeinderat und 3 aus der Gewerkschaft. Das Machtverhältnis stand 6 SPÖ :1 ÖVP:1 FPÖ.

Aber die wahre Macht konzentrierte sich in der Hand des Wiener Bürgermeisters, der zugleich Vorsitzender des Rates war. Dazu gehörte auch die Vorsitzende der Gewerkschaft der Bank-Austria Hedwig Fuhrmann (FSG), denn beide waren mit der vinkulierten Namensaktie ausgestattet, die in der Aktiensprache als die „golden share“ bezeichnet wird, die den BesitzerInnen zusätzliche Vorrechte einräumt.

Übrigens, die Konstruktion mit der Namensaktie war eigentlich dafür gedacht, dass die Bank-Austria nicht verkauft werden kann. Dieses Vorrecht wurde für das Gegenteil missbraucht.

Am 27.09.2000, war es soweit. Bank-Austria wurde verkauft. Bei diesem Verlustgeschäft hat die Rathaus-SPÖ nicht nur über die Bank-Austria, sondern zugleich auch über viele Wirtschafts- und Industriezweige und deren Arbeitsplätze entschieden.

Nur um einige Beteiligungen der Bank-Austria zu nennen: Girozentrale, Länderbank, Creditanstalt, Kontrollbank, Wiener Börse, Augarten Porzellan, Universale, Wibeba, Porr, Wienerberger Ziegel, Chemie Lenzing, Semperit AG, Steyr Mannlicher, Hutter & Schrantz, Verkehrsbüro, Hotel Imperial, Hotel Bristol, Pentahotels, Gustana, Wienerwald, Gewista usw. Viele tausende Arbeitsplätze gingen danach verloren und dass sowohl in den Banken und ihren Filialen, wie auch in der Industrie und Gesellschaften an denen die Bank-Austria Beteiligungen hatte.

Es geht bei der Sozialdemokratie nicht mehr „bloß“ um einen „Einzelfall“, wie sie mit der Bank-Austria verfuhr, mit der sie der Ausgliederung, das heißt mit der Enteignungspolitik der Gemeinde begonnen hat. Denn sie hat auch alle 220.000 Gemeinde Wohnungen aus dem Eigentum der Gemeinde ausgegliedert. Heute sind die Gemeindewohnungen ein Eigentum der Kapitalgesellschaft „Wiener Wohnen“.

Die Enteignung der Gemeinde von ihren Gemeindewohnungen hatte zur Folge, dass der Zins der „Gemeinde“ Wohnung bis zu 47% anstieg. Dass trug da zu bei, dass sich flächendeckend, im Raum Wien, die Mieten in Genossenschafts- Wohnungen, Zins und Miethäusern massiv erhöht haben.

Das Grundbedürfnis „Wohnen“ ist somit zu einem schmerzhaften Luxus geworden. Und wenn die Wiener SPÖ, andern Parteien zu Recht unterstellt, dass sie die Gemeindewohnungen verkaufen will, so hat sie im Gefecht des Wahlkampfs vollkommen vergessen, dass sie schon längst selbst damit begonnen hat, die ehemaligen Gemeindebauten zu verkaufen, wie sie dass z.B. mit den Gemeindebauten beim Ringturm getan hat. Aber so ging sie mit dem gesamten Eigentum der Gemeinde um, wie sich das im Energiebereich und im öffentlichen Verkehr verdeutlicht; sie hat z.B. auch die Wiener Stadtwerke, inklusiv der Wiener Linien, aus dem Eigentum der Gemeinde ausgegliedert und dieses ehemalige Silberbesteck der Gemeinde, klammheimlich in Aktiengesellschaften umgewandelt.

Jetzt, im Wahlkampf, wirft die SPÖ anderen PolitikerInnen, das Vorhaben, skrupelloser und asoziale Enteignungspolitik vor, die sie bislang an der Gemeinde, durch Diebstahl des kommunalen Eigentums, im Alleingang verbrochen hat. Und was das Wort „Ausgliederung“ betrifft, so ist dies die verharmlosende Umschreibung, für Privatisierung.

Gilbert Karasek, Arbeitnehmer bei den Wiener Stadtwerken Holding AG


KPÖ Wien
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