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Erklärung der Stadtleitung zu den Wiener Wahlen

Wiener Wahlen 20103 KPÖ-Bezirksratsmandate trotz eines massiven Rechtsrucks sind erfreulich


Die SPÖ unter Michael Häupl hat – wie viele erwartet haben – die absolute Mandatsmehrheit in Wien verloren. Zwar nicht unerwartet, aber eine ernste demokratische und politische Herausforderung sind die enormen Stimmengewinne der FPÖ. 27 % der Wähler und Wählerinnen stimmten - trotz bzw. aufgrund eines rassistischen Wahlkampfs – für die FPÖ. 12 % für die ÖVP, die teilweise versuchte, die FPÖ rechts zu überholen.

Widersprüchliche Ergebnisse brachten die Wahlen in Wien für die KPÖ. Auf Gemeindeebene verliert die KPÖ – und dies wird sich auch nach Auszählung der letzten Wahlkarten nicht ändern – Stimmen und damit auch prozentuell. Zugleich ist es uns gelungen, die 2 Bezirksratsmandate in der Leopoldstadt und der Landstraße zu verteidigen – Josef Iraschko und Susanne Empacher sind weiterhin im Bezirksrat. In Margareten konnten wir zudem ein neues Bezirksratsmandat gewinnen, welches Wolf Jurjans wahrnehmen wird. Andererseits konnten wir in Rudolfsheim-Fünfhaus, in Ottakring und in Favoriten – trotz großer Anstrengungen – keine Bezirksratsmandate erkämpfen. Und auch in der Donaustadt wird uns (trotz beachtlicher Stimmengewinne) der Einzug in den Bezirksrat wohl verwehrt bleiben.

Unbestreitbar ist, dass wir uns im Wahlkampf eindeutig positioniert haben. Jede Stimme, die wir erhalten haben, kann als Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und für gleiche Rechte für alle Menschen gewertet werden. Klare Worte gab es auch dazu, was globaler Kapitalismus bedeutet und warum es notwendig ist, die kapitalistischen Strukturen zu überwinden.

Beim KPÖ-Ergebnis auf Gemeindeebene dürfte das undemokratische Wahlrecht das ausschlaggebende Moment gewesen sein. Da viele WählerInnen die 5 % auf Gemeinderatsebene für illusorisch erachteten, entscheiden sich viele Menschen offenbar zu einer „taktischen Stimmabgabe“.

Erreichte die KPÖ – ohne die noch ausständigen Wahlkarten - in der Leopoldstadt auf Gemeindeebene 635 Stimmen, so sind es auf Bezirksebene 921 Stimmen. Ähnliche Zahlen gibt es auch für die Bezirke Landstraße (462 Stimmen für den Gemeinderat, 690 auf Bezirksebene), Margareten (321 für den Gemeinderat, 556 auf Bezirksebene) und weitere Bezirke. Gegenwärtig haben wir auf Bezirksebene fast 2000 Stimmen mehr als auf Gemeindeebene.

Dem von mancher Seite vorgebrachten Einwand, unsere klaren und dezidierten Aussagen zu den Menschenrechten würden potenzielle WählerInnen davon abhalten, KPÖ zu wählen, halten wir bewusst entgegen, dass wir in dieser fundamentalen Frage keinen Millimeter von unserer prinzipiellen Position abweichen werden.

Obwohl wir nur darüber spekulieren können, welche Resultate möglich gewesen wäre, wenn die etablierten Medien und insbesondere der ORF-Wien Inhalte und Anliegen der KPÖ nicht totgeschwiegen hätten, können wir festhalten, dass die KPÖ auf Bezirksebene ein besseres Ergebnis als das BZÖ erreichte.

Festzuhalten ist zudem, dass - aufgrund des undemokratischen Wahlrechts – die flächendeckende Kandidatur keine Selbstverständlichkeit war und ist.
Erfreulich ist auch die Tatsache, dass eine Vielzahl neuer Menschen im Laufe des Wahlkampfs Interesse an aktiver Mitarbeit bekundet hat und dass einige neue Mitglieder schon tragende Säulen im Wahlkampf waren, ohne deren Engagement vieles nicht möglich gewesen wäre. Erfreulich ist, welche neuen Ansätzen es im Bereich der ex-jugoslawischen und der österreich-türkischen Community gibt – diese Ansätze nun zu vertiefen und zu intensivieren erfordert viel Kraft und neue Ideen.

Unvoreingenommen betrachtet haben wir die Zielstellungen, die wir auf der Landeskonferenz sehr konkret (Wahlziel Nr. 1 ist die Aufbringung der rund 3.000 amtlich beglaubigten, Wahlziel Nr. 2 ist die Verteidigung der Bezirskratsmandate, Wahlziel Nr. 3 ist die Erringung von Bezirksratsmandaten in weiteren Bezirken) einstimmig definiert haben, erreicht.

Sowohl aufgrund der Wahlergebnisse wie auch aufgrund der neuen Aufgabenstellungen, die sich aus den Wahlergebnissen ergeben, wird die Stadtleitung eine sorgfältige Debatte über organisatorische Schlussfolgerungen in Angriff nehmen. Denn klar ist: Es braucht neue Ideen und Überlegungen zur Aufgaben- und Arbeitsteilung innerhalb der Partei und zum Wechselspiel zwischen verschiedenen Bereichen und Ebenen, wenn wir den Anforderungen, die sich uns stellen, gerecht werden wollen.

Die Stadtleitung dankt Landessprecher und Spitzenkandidat Didi Zach sowie allen KandidatInnen und AktivistInnen, die mit großem Einsatz dieses Ergebnis ermöglicht haben.

Die Erklärung wurde von der Wiener Stadtleitung einstimmig beschlossen.

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