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Offener Brief an den Gemeinderatsklub der Wiener Grünen

Wiener Wahlen 2010Werte Kollegen und Kolleginnen,

Die Oppostionsparteien im Rathaus haben sich vor der Gemeinderatswahl verpflichtet, bei Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ für eine Wahlrechtsreform zu sorgen.
Wir gehen davon aus, daß die Grünen dieses Versprechen einhalten werden.

Das Ziel jeder Reform muss eine Demokratisierung des Wahlrechts sein, so unsere Meinung.

Das Wiener Wahlrecht enthält viele undemokratische und widersinnige Elemente, die gerade für kleine und/oder neue Parteien willkürliche Hürden darstellen. 3 Punkte möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben.

1. Ist es für die Teilnahme an der Nationalratswahl im Wahlkreis Wien erforderlich 500 Unterstützungserklärungen vorzulegen, so sind es für die Gemeinderatswahl 1800 Unterstützungserklärungen. Dazu kommen 1150 Unterstützungserklärungen für die Bezirksvertretungen.
Die KPÖ fordert, daß die Zahl der Unterstützungserklärungen auf maximal 500 - wie bei der Nationalratswahl - reduziert wird und die Unterschriften für alle Wahlkreise und auch für die Bezirksvertretungen gelten.

2. Ein wesenliches undemokratisches Element ist die 5% Klausel für den Einzug in den Gemeinderat. Wenn jede Stimme gleiches Gewicht haben soll, dann ist die 5 % Klausel ersatzlos abzuschaffen.

3. Die Parteienförderung in Wien gehört geändert. Zur Zeit werden nur den im Gemeinderat vertretenen Parteien Mittel zugesprochen. Die KPÖ fordert einerseits die Reduzierung der Parteienförderung und andererseits, wie auf Bundesebene geregelt, zumindest eine Wahlkampfrückerstattung ab 1% der Stimmen.


Mit freundlichen Grüßen

Didi Zach
Landessprecher der KPÖ Wien

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