Löblich, aber ...

Monday, 15. November 2010 @ 12:59

Löbliche Punkte finden sich im rot-grünen Koalitionspakt unter dem Punkt "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung". Wiener Wohnen soll neu strukturiert werden, unabhängige Mieterbeiräte sollen gestärkt, Bauordnung und Garagengesetz refomiert werden. Und es soll eine Informations- und Aufklärungskampagne der Stadt Wien zu überhöhten Mieten und Betriebskosten geben.

Als praktisches Ziel wird formuliert, in den "nächsten 5 Jahren mindestens 1.000 neue leistbare Kleinwohnungen zu schaffen", also 200 Kleinwohnungen pro Jahr.

Von einer Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinde Wien selbst findet sich jedoch kein Wort im Koalitionspakt. Und dies obwohl zur Zeit laut seriösen Berechnungen in Wien jährlich mindestens 3.500 zusätzliche Wohnungen gebaut werden müssten. Und was die Sanierung von Gemeindebauten betrifft, heißt es: "Geplant ist die Sanierung von Bauten mit insgesamt 8.000 Wohnungen jährlich." Dies entspricht jedoch zu 100 Prozent jenem mageren Ziel, welches die SPÖ schon im September verkündet hat.

Übrigens: Von einem Ende der ziemlich unsinnigen Video-Überwachung in Gemeindebauten - früher von den Grünen scharf kritisiert und als "gigantischer Flop" tituliert - findet sich im Koalitionspakt auch kein Wort.


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20101115125919470