SPÖ und Grüne kürzen Heizkostenzuschuss um 50 Prozent

Monday, 29. November 2010 @ 16:44

Sozialstadträtin Wehsely verkündete heute - flankiert vom neuen Grünen Klubchef Ellensohn -, dass ab 1. März 2011, wie im Koalitionsabkommen vereinbart, die Mindestsicherung von 134 Euro pro Kind und Monat auf 203 Euro erhöht wird. Ellensohn - der auch schon mal umfaßendere Maßnahmen im Kampf gegen die Armut gefordert hat - freute sich über die "höchste Kindermindestsicherung in Österreich", womit "alle Kinder und Jugendlichen faire Chancen auf eine gute Zukunft haben."

Zugleich verkündeten Wehsely und Ellensohn, dass - obwohl die Bedarfsorientierte Mindestsicherung an sich auch die Heizkosten abdecke - die Stadt Wien, da "die Krise noch nicht vorüber ist", auch "heuer wieder einen Heizkostenzuschuss" in Höhe von 100 Euro "zusätzlich zur Mindestsicherung für Haushalte, die Unterstützung brauchen", auszahlen werde.

Fakt ist aber, dass Sozialhilfebezieher, Arbeitslosen-, Notstandshilfe-, Pensions- und Kindergeldbezieher bis dato - vorausgesetzt das Einkommen betrug maximal 733 Euro netto pro Person oder 1.099 Euro netto für 2 Personen - einen Heizkostenzuschuss von 200,- Euro bekommen haben. Was also als Erfolg bejubelt wird, ist tatsächlich für zehntausende betroffene Haushalte eine Kürzung um 50 Prozent.

2009 wurden von der Gemeinde - laut offiziellen Zahlen - die bescheidene Summe von 12,2 Millionen Euro unter dem Titel Heizkostenzuschuss zur Verfügung gestellt. Immerhin 62.000 Haushalte haben aber - aufgrund geringer Einkommen - im Winter 2008/2009 einen Heizkostenzuschuss bewilligt bekommen.

Übrigens: 2008 hatte die Gemeinde noch unter großem Tamtam den Heizkostenzuschuss auf 200 Euro verdoppelt - damals erklärte Wehsely: "Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses ist Teil eines umfassenden Sozialpakets, das die Stadt für die WienerInnen geschnürt hat."

Offenbar hat sich kurz nach der Wiener Wahl - obwohl die Krise laut Wehsely noch nicht vorüber ist - für SPÖ und Grüne herausgestellt, dass in Wien "eh olles holb so schlimm is" und insofern auch MindestsicherungsbezieherInnen ruhig auf 100 Euro verzichten können.

Ps.: Am vergangenen Samstag haben grüne Spitzenpolitiker noch gegen das Belastungspaket der Regierung demonstriert. Ob Glawischnig, Öllinger und van der Bellen auch gegen das "Sozial-Zuckerl", welches Wehsely und Ellensohn heute präsentiert haben, demonstrieren werden, bleibt aber zumindest vorerst unklar.

Zum Thema siehe auch Rot-Grünes Wien: Obdachlose werden weiter zur Kasse gebeten


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20101129164428570