Österreich: Das El Dorado der Menschenrechte?

Friday, 10. December 2010 @ 20:32

LAbg. Christian Deutsch, Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, erinnerte am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte an jene 30 grundlegenden Rechtsartikel, "die jedem Menschen 'ohne irgendeinen Unterschied' und unveräußerlich zustehen".

So löblich die Aussagen von Deutsch sind, so ist doch zu befürchten, dass Deutsch bei seinen Ausführungen an Russland, China, Nordkorea, Mexiko oder vielleicht sogar an die USA gedacht hat, aber meinte, dass im wunderschönen Österreich ohnehin alles in bester Ordnung ist.

Dass auch in Österreich nicht "alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind“ - wofür rassistische Sondergesetze, die auch mit Zustimmung der SPÖ beschlossen wurden, sorgen - hat Deutsch jedenfalls nicht problematisiert. Und von der "Dublin-Veordnung", die verunmöglicht, dass jedeR Verfolgte auch Asyl in Österreich bekommen kann, hat Deutsch auch nicht gesprochen.

Vom "Recht auf Arbeit“ für alle Menschen `ohne irgendeinen Unterschied´ kann in Österreich zwar keine Rede sein, genauso wenig wie davon gesprochen werden kann, dass in Österreich das "allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht für alle, die in diesem Land leben, arbeiten und Steuern zahlen" exisitiert. Aber so viel Selbstreflexion - oder handelt es sich nur um mangelnde Courage Probleme anzusprechen, wenn damit vielleicht potentielle WählerInnen verärgert werden könnten? - sollte man sich von einem SP-Landesparteisekretär dann wohl doch nicht erwarten - oder?


KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20101210203238706