Fremdenrecht: Ein Brief an die Mitglieder der Bundesregierung

Friday, 18. February 2011 @ 10:01

Liebe MitgliederInnen der Bundesregierung!

Es sieht laut diversen Medienberichten so aus, als ob Sie tatsächlich vor hätten das jetzt schon unverständlich harte Fremdenrecht weiter zu verschärfen.

Ich forde Sie auf, davon Abstand zu nehmen und ganz im Gegenteil ein System aus Gesetzen und Verordnugen auszuarbeiten, das von den Fachleuten der einschlägigen NGOs als akzeptabel eingeschätzt wird.

Bei weiterem Anhalten des aktuellen Trends, die Ideen und Forderung der AnhängerInnen rechter und rechstextremer Ideologien in den Gesetzen unserer Republik zu verankern werden wir alle uns bei künftigen Wahlen mittelfristig mit 40% Stimmenanteil dieser Menschen konfrontiert sehen.

Setzen Sie also ein Zeichen durch das sichtbar wird, dass es künftig doch nicht egal egal ist, ob man für eine Ihrer Parteien stimmt oder für die Fraktion der "deutschen Herrenmenschen", vulgo FPÖ.

Ganz besonders stört mich an der aktuell von Ihnen geplanten Vorgangsweise, dass sie weder mit der Ideologie der SPÖ - vorgeblich an den Ideen des Sozialismus orientiert, also dem Gedanken des Zusammenhaltes der Menschen über Nationalgrenzen hinaus - oder der ÖVP - vorgeblich an den Ideen des Christentums orientiert, das die Liebe zu anderen Menschen und das Teilen des eigenen Besitzes mit weniger Begüterten als Voraussetzung zur Vermeidung der eigenen ewigen Verdammnis nennt - in irgend einer Weise vereinbar scheint.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Beneder

Die Emailaktion gegen das Unrechtspaket - der Link zum Unterschreiben: http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/



KPÖ Wien
http://wien.kpoe.at/article.php/20110216160120100