KPÖ Wien
Webseite der KPÖ Wien

KPÖ lehnt neue Fekter-Schweinerei ab

AntirassismusNoch im Februar soll das neue Fremdenrechtspaket durch den MinisterInnenrat gewunken werden, trotz scharfer Kritik von NGOs.

Konkret soll die Höchstgrenze für Schubhaft von 10 auf 18 Monate angehoben werden. Auch minderjährige Asylsuchende zwischen 16 und 18 sollen in Schubhaft genommen werden können. Eltern können in Zukunft selbst und "frei entscheiden", ob Sie Ihre Kinder mit in die Schubhaft nehmen oder ob Sie auf die Obsorge für Ihr/e Kind/er "verzichten". Für an Zuwanderung interessierte Menschen werden die Sprachhürden drastisch erhöht.

SOS-Mitmensch kritisiert: "Der Entwurf enthält eine für einen Rechtsstaat unerhörte Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren abgeschoben werden können."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann mich dem Protest verschiedener NGOs, die in diesem Bereich tätig sind, nur voll und ganz anschliessen. Dieses FremdenUnrechtspaket gehört umgehend entsorgt."

Wien anders

Kontakt

Die KPÖ Wien ist eine Landesorganisation der KPÖ.
Kontaktadresse: wien@kpoe.at.
Telefon: +43 1 214 45 50
Fax: +43 1 214 45 50 9
Post: 1140 Wien, Drechslerg. 42

Infos zu Parteigruppen in Wien


Die KPÖ ist eine gesamtösterreichische, demokratische, feministische, internationalistische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Partei.


Du willst Mitglied werden? Das freut uns sehr. Kontaktier uns ganz einfach per E-Mail.


Sie wollen spenden? Auch das freut uns. Unsere Daten: Emfänger: KPÖ-Wien, BAWAG-Konto, BIC: BAWAATWW; IBAN: AT151400003410665297



Impressum

Mieterselbsthilfe - Eine KPÖ-Initiative