KPÖ Wien
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Sprengt das FEKTERrechtspaket!

Antirassismus== Die Zukunft sind wir Alle!
== 1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik==

Wir haben es satt: Jahr für Jahr lassen sich irgendein_e Innenminister_in und ihre Mitregierenden neue Ausschluss- und Repressionsmechanismen einfallen, um allen, denen kein EU/EWR-Pass in die Wiege gelegt wurde, das Leben in Österreich so prekär wie nur möglich zu gestalten bzw. ein solches erst gar nicht zuzulassen. Danke, SPÖVP! Rechtsextreme Parteien sind dabei als Steigbügelhalter_innen offensichtlich gar nicht nötig.


Wurde beim Fremdenrechtspaket 2006 Künstler_innen und Wissenschafter_innen mit der Abschaffung der berufsspezifischen Niederlassungsbewilligung die Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung entzogen, trifft ebendiese Rauswurf-auf-Abruf-Strategie diesmal alle. „Die nun geplanten Verschärfungen der Asyl-, Fremdenpolizei-, Aufenthalts- und Staatsbürger_innenschaftsgesetze entrechten auch Menschen, die lange in Österreich leben oder sogar hier geboren sind“, betont Petja Dimitrova, Vorsitzende der IG BILDENDE KUNST. Wer z.B. Fristen für die Verlängerung von Aufenthaltspapieren versäumt, soll das Land verlassen. Aufenthaltstitel werden Deutschkenntnissen bzw. einer Lohnarbeitsstelle abhängig gemacht. Und der Erwerb der österreichischen Staatsbürger_innenschaft bekommt noch mehr ökonomische und nationalistische Hürden.

„Eine solche Destabilisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Migrant_innen bedeutet die Verunmöglichung der so scheinheilig geforderten Integration. Dieses FEKTERrechtspaket kriminalisiert und unterdrückt, steckt Flüchtlinge und ihre Kinder in Gefängnisse“, verurteilt Petja Dimitrova die geplanten Gesetzesnovellen mit Hinweis auf das dahintersteckende „chauvinistische Kalkül“ und zählt hierzu etwa auch die ausgegebene Devise „Deutsch vor Zuzug“.

Gegen eine solche migrant_innenfeindliche Stimmung organisieren sich derzeit Migrant_innen in Wien erstmals am 1. März im Rahmen des transnationalen Migant_innenstreiks. Dieser Streiktag hat seine Ursprünge 2006 in den USA und sich seither weltweit ausgebreitet. Die Wiener Initiator_innen rufen auf zu Arbeitsniederlegung, Straßenprotest und dezentralen Aktionen. Sichtbarkeit und Solidarität sind die Devise: Machen wir Schluss mit der Trennung zwischen Wir und Ihr. Die Zukunft sind wir Alle!

== 1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik
== Kundgebung um 17 Uhr am Viktor Adler Markt, 1100 Wien
== http://www.1maerz-streik.net

== Mit uns - gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.

== Mit uns - für gleiche Rechte und für gleiche Privilegien für alle.



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