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Zach: "Ja zu Vermögenssteuern, Nein zur Erhöhung von kostendeckenden Gebühren"

Wien-Politik"Ich will eine leistungsfähige Stadt", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich des heutigen schwarzblauen Gebühren-Paarlaufs in einer OTS-Meldung.

Ellensohn fordert daher Vermögenssteuern auf internationalem Niveau - dies würde "für Wien eine Zusatzeinnahme von gut einer Milliarde Euro bedeuten. Damit wäre eine Gebührenerhöhung wie derzeit gar nicht notwendig", so Ellensohn.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Lieber Kollege Ellensohn. Uns eint das Eintreten für Vermögenssteuern, die diesen Namen wirklich verdienen. Bis vor 1 Jahr waren wir uns auch einig im Kampf gegen unsoziale Gebührenerhöhungen. Dass sich die grüne Position in kurzer Zeit um 180 Grad geändert hat, finde ich schade und bedauerlich."

Was die politische Wendigkeit betrifft, die die Grünen Funktionäre mittlerweile an den Tag legen, wenn es darum geht einstige Willensbekundungen und Wahlversprechen zu vergessen, meint Zach: "Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel erblassen wohl langsam aber sicher vor Neid."



Zur "Auffrischung" des grünen Gedächtnisses ein paar Zitate aus den letzten Jahren - wortwörtlich entnommen einer Zusammenstellung der ÖVP-Wien

Vassilakou, OTS 28.7.2007

"Wenn man Wasser-, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren zusammenzählt, erwirtschaftete die Stadt Wien vergangenes Jahr insgesamt einen Überschuss von knapp 150 Millionen Euro. Wenn man derart hohe Überschüsse erwirtschaftet, ist es für die Wienerinnen und Wiener völlig unverständlich, nun die Inflationsanpassung als Argument für eine weitere Teuerung herzunehmen." (...) Zudem sei gerade bei der Preisgestaltung von Gebühren höchste Sensibilität geboten, denn diese belasten Arm und Reich gleichermaßen.

Vassilakou, OTS 13.8.2008

"Eine automatische Gebührenerhöhung von mehr als fünf Prozent ist absolut inakzeptabel und unverständlich. Der von Häupl angekündigte Gebührenstopp für 2008 ist eine Farce, wir fordern eine Rücknahme dieses unnötigen und unsozialen Gesetzes", so Vassilakou.

Vassilakou, Redebeitrag Sonder-Landtag, 2.9.2008

"Ja, meine Damen und Herren, es war ein großer Fehler, als der Wiener Landtag, trotz massiven Widerstandes der gesamten Opposition vor einem Jahr das Valorisierungsgesetz beschlossen hat, das es ja auch ermöglicht, eben automatisch und ohne Beiziehung der demokratisch gewählten Kräfte in diesem Haus in regelmäßigen Abständen Gebühren zu erhöhen. Gebühren, die, wie wir alle wissen, massiv überteuert sind, und die allein im vergangenen Jahr ein Körberlgeld von weit über 100 Millionen EUR eingebracht haben."

Vassilakou, OTS 15.12.2008

"Obwohl die WienerInnen mit den Folgen der Finanzkrise schwer zu kämpfen haben, dreht Häupl an der Gebührenschraube und erhöht den finanziellen Druck auf die Menschen", so Vassilakou. "Die SPÖ hat offenbar jeglichen Bezug zur sozialen Realität der Menschen verloren. Mittlerweile kommen über 300.000 Haushalte mit ihrem Geld statistisch nicht mehr über den Monat."

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