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Frau Vizebürgermeisterin, wir sagen Ihnen gerne wo die Gemeinde Geld für billige Öffis holen kann

Wien-PolitikWährend die grünen Spitzenfunktionre im Rathaus eine Tarifreform bejubeln, mit welcher zentrale grüne Wahlversprechungen in Manier von Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer entsorgt wurden, bleibt für die KPÖ weiterhin die Forderung nach "Freifahrt auf allen Öffis" sowie der weitere Ausbau des U-Bahn Netzes und die Verdichtung der Intervalle aufrecht, so KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher, die zugleich auch stellvertretende Landessprecherin der KPÖ ist.

Um Freifahrt auf allen Öffis durchsetzen zu können, sind natürlich Finanzmittel erforderlich. Wien soll und kann vorpreschen - so Landessprecher Zach: "Mittel könnten z.B. durch die zweckgebundene Erhöhung der U-Bahnsteuer lukriert werden. Für in Wien beschftigte Arbeitnehmer muss der Dienstgeber gegenwrtig lcherliche 0,72 Euro pro Woche und Arbeitnehmer abführen. Eine Verdoppelung der Abgabe würde rund 30 Millionen Euro pro Jahr ins Budget spülen."

Zudem könnte die Rathaus-Koalition, die ja über eine absolute Mehrheit verfügt - nach dem Vorbild der Breitner-Steuer, mit welchem einst der soziale Wohnbau in Wien finanziert wurde - spezielle Steuern und Abgaben für Großkonzerne und Superreiche einführen. Zach: "Vassilakou und Häupl sollen ihre Ausreden und Ausflüchte für sich behalten. Wo eine Wille ist, da ist auch ein Weg, wie uns die Politik tagtäglich bei Bankenrettungsprogrammen und ähnlichem zeigt." Auch das Argument, Großkonzerne würden abwandern, geht ins Leere, "denn Österreich ist ohnedies ein Steuerparadies für Konzerne. Und zudem spielt bei Betriebsansiedlungen nicht nur die Höhe der Abgaben eine wichtige Rolle", ergänzt Empacher.

Bereits jetzt werden rund 70% der Kosten des öffentlichen Verkehrs von der Bevölkerung getragen werden - wie erst kürzlich auch Walter Boltz von E-Control wieder feststellte, der - so wie die KPÖ - eine kostenlose Netzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel für sinnvoll hält.

Statt dem Bau und dem teuren Erhalt weiterer Autobahnen fordert die KPÖ zudem ein staatliches Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr, von welchem auch und vor allem die Stadt Wien profitieren würde. Durch die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs kann sich Österreich zudem beträchtliche Klimaschutz-Strafzahlungen in der Höhe von mehreren hunderten Millionen Euro ersparen, wie ja auch die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner erst kürzlich wieder betonte.

Mobilität, so Empacher und Zach abschließend, "darf kein Privileg des Geldes sein. Ein gut ausgebautes Netz des öffentlichen Verkehrs ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, da es die Abhängigkeit vom Auto verringert und eine `Mindestsicherung´ an Mobilität garantiert."

Ps.: Laut Aussagen der Stadtregierung muss die Stadt jährlich rund 700 Millionen Euro an die Wiener Verkehrsbetriebe zuschießen. Insofern sind die Mehrkosten von geschätzten 30 Millionen Euro, die aufgrund der jetztigen Tarifreform fällig werden, auch von dieser Warte aus betrachtet ein sehr bescheidener Erfolg der Grünen.

Die KPÖ fordert von der grünen Rathausfraktion zudem eine Offenlegung des Zahlenwerks der Verkehrsbetriebe - "mich würde nämlich brennend interessieren, wieviel Geld für die Anschaffung und Wartung der Fahrscheinautomaten und wie viel Geld für die Schwarzkappler aufgewendet wird", so Zach.

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