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"Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben"

ÖsterreichWir - womit der Staat gemeint ist - "können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben" - erklärte kürzlich ÖVP-Generalsekretär Rauch. In die selbe Kerbe schlug auch Landwirtschaftsminister Berlakovich, der erklärte: "Ganz dem bäuerlichen Grundsatz entsprechend, gilt es festzuhalten, dass man nur so viel ausgeben kann, wie man hat".

Und seit gestern versucht sich auch Bundeskanzler Faymann in Volksverdummung - auch Faymann erklärt laut Standard: "Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben."

Abgesehen davon, dass die Republik Österreich und wahrscheinlich alle Staaten dieser Welt seit Jahrzehnten alljährlich Defizit-Budgets verabschieden - womit die Aussagen von Rauch und Berlakovich widerlegt sind - ist solch eine Aussage totaler Humbug.



Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Der Herr Rauch möge mir jene Prozentzahl nennen, wo Unternehmensgründungen bzw. große Investitionen von Unternehmen allein und ausschließlich durch Eigenkapital finanziert werden. Herr Berlakovich möge mir jene Klein- und Großbauern zeigen, die ihre Investitionen ausschließlich mit Eigenkapital tätigen. Ich bin schon sehr, sehr gespannt. Hoffentlich nennt er mir nicht seinen Freund Alfons Mensdorff-Pouilly."

Laut öffentlich zugänglichen Informationen, so Zach, "liegt die durchschnittliche Eigenkapitalquote österreichischer Unternehmen zur Zeit bei rund 25 Prozent - soviel zum Thema `Geld ausgeben, welches man nicht hat´."

Zach fragt sich, ob Rauch, Berlakovich und andere selbsternannte ÖVP-Wirtschafts`experten´ schon jemals was von Basel II und Basel III gehört haben. Wie hoch, fragt Zach Richtung der ÖVP-Spitzenpolitiker, muss laut Basel III in ein paar Jahren die "Kernkapitalquote im weiteren Sinne" von Banken sein? Lächerliche 6 Prozent - oder irre ich, Herr Minister?

Nachtrag vom 20. November: Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaft und einer der 5 deutschen "Wirtschaftsweisen", bezeichnet im Standard-Interview" Schuldenbremsen als Credo "der schwäbischen Hausfrau", die meint, sie müsse mit dem Geld auskommen, welches sie hat. Bofinger: "Ein kluger Unternehmer nimmt hingegen Kredite auf, wenn er in ein sinnvolles Projekt investieren kann. Das sollten auch Staaten tun. Die Schuldenbremse verletzt die goldene Regel der Finanzpolitik, dass der Staat Zukunftsinvestitionen mit Krediten finanzieren soll."

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