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IV-Propaganda gegen Reichensteuer ignoriert die Fakten

Die Industrie stellt sich klar gegen neue oder erhöhte Steuern - so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer kürzlich, denn sogenannte "Vermögens- oder Reichensteuern" seien, so Neumayer, allein mangels möglichem Aufkommen rechnerisch kaum darstellbar.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Neumayer will mit seiner Propaganda den Menschen und JournalistInnen Sand in die Augen streuen, denn Tatsache ist, dass eine Vermögenssteuer - selbst bei einem Freibetrag von rund 1 Million Euro - laut Berechnungnen der AK-Oberösterreich (siehe auch Grafik) rund 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde, wobei vor allem die Superreichen zur Kasse gebeten würden."

Im Modell der AK-OÖ, welches gestaffelte Steuersätze vorsieht, würde der Höchststeuersatz von 1,5 Prozent erst ab 2 (bzw. 3) Millionen Euro beginnen. Selbst bei versuchtem Steuerbetrug – etwa durch nicht gemeldete (Finanz-)Vermögen im Inland oder den Finanzbehörden verheimlichtes Vermögen im Ausland – rechnet die AK mit einem Steueraufkommen von rund 3 Milliarden Euro.

Zach: "Die KPÖ fordert bereits seit 2006 eine Sondersteuer von 5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung." Zudem, so Zach, "sind die Steuerprivilegien von Privatstiftungen abzuschaffen und auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ist endlich in Angriff zu nehmen."

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