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FPÖ und BZÖ gegen höhere Steuern für Superreiche

Österreich Es ist ja keine Neuigkeit - doch trotzdem sollte es immer wieder erwähnt werden: FPÖ und BZÖ sind - allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz - die Bodyguards der Vermögenden, da sie sich vehement gegen höhere Steuern für Großunternehmen und Superreiche aussprechen.

Vorgeschoben werden dabei immer irgendwelche angeblichen Privilegien einer Gruppe (z.B. Lehrer oder ÖBB-MitarbeiterInnen) oder auch das Wohl "der Bevölkerung". So erklärt der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl heute in einer Polemik gegen die Regierung: "Der Bevölkerung sind neue Steuern nicht mehr zumutbar, denn Österreich hat bereits jetzt schon eine der höchsten Steuerquoten in Europa". Kickl ist sich jedoch sicherlich darüber im klaren, dass die Höhe der Steuerquote rein gar nichts darüber aussagt, wer wieviel Steuern zahlt.

Und Fakt ist, dass Österreich ein Steuerparadies für Konzerne und Superreiche ist, während die breite Masse der Bevölkerung über die Lohnsteuer, die Mehrwertssteuer und andere Massensteuern, Abgaben und Gebühren mehr als 85 % zu den gesamten Staatseinnahmen beiträgt.

Ins selbe Horn bläst auch BZÖ-Chef Bucher, der das BZÖ als einzige Kraft gegen den Belastungswettlauf von SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ erkennen will.

Einmal mehr fordert Bucher zugleich auch die Einführung einer Flat Tax, die - so seine absurde Argumentation - zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Zugleich will Bucher das letzte Tafelsilber der Republik verscherbeln, indem er weitere Privatisierungen, u.a. bei den Energieversorgern und den Bundesforsten, fordert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "FPÖ und BZÖ sind die Bodyguards der Vermögenden - darüber können all die schönen Worte, die manchmal in Sonntagsansprachen abgesondert werden, nicht hinwegtäuschen.

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