Auch KPÖ-Wien unterstützt Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung

Thursday, 29. March 2012 @ 11:30

"Ich hoffe auf rege Beteiligung bei der Demonstration am 31. März in Wien (Treffpunkt: 14 Uhr - Westbahnhof), bei welcher gegen Überwachung und staatliche Spitzelei protestiert wird", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Am 1. April soll die Vorratsdatenspeicherung, die von SPÖ/ÖVP trotz zahlreicher auch parteiinterner Bedenken beschlossen wurde, in Kraft treten. Die Vorratsdatenspeicherung sieht - unabhängig von einem konkreten Verdacht - die automatische Speicherung der Kommunikationsdaten sämtlicher BürgerInnen für sechs Monate vor. Alles wird gespeichert - wer mit wem wie lange telefoniert, von wo ein Telefonat geführt wird, wer wann wem eine E-Mail schreibt und die IP-Adresse des Internetanschlusses.

Die Vorratsdatenspeicherung ist - so Zach - "abzulehnen, da dadurch ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen stattfindet."

Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt: "Es ist mittlerweile ziemlich unbestritten, dass mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung keine wirksame Terrorbekämpfung möglich ist. Was da also durchgezogen wird, ist die flächendeckende und permanente Bespitzelung der Bevölkerung. Was in der ehemaligen DDR als Stasi-Überwachung vollkommen zu Recht kritisiert wurde, wird in der EU nun mit modernsten elektronischen Mitteln auf die Spitze getrieben."


KPÖ Wien
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