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Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!

Das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt", dem auch viele KPÖ-Mitglieder angehören, bereitet für 11. Mai (Treffpunkt 18 Uhr beim Christian Broda Platz am Westbahnhof) eine Protestaktion in Wien vor.

Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mit dem Fiskalpakt, der die europäischen Volkswirtschaften schwächen und die Zerstörung der Sozialstaaten beschleunigen wird, sollen die nationalen Parlamente noch weiter entmachtet werden. Die EU killt damit ein zentrales Element der Demokratie - dem treten natürlich auch wir Kommunisten und KommunistInnen mit Vehemenz entgegen."

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Attac - 10 Fragen - 10 Antworten zum Fiskalpakt

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