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NEIN zur Schuldenbremse - KPÖ unterstützt die Demonstration am 11. Mai

"Eine Schuldenbremse in der Verfassung löst die Probleme nicht und ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die KPÖ lehnt eine Schuldenbremse, mit welcher zudem die Budgethoheit des Parlaments untergraben wird (viele JuristInnen sehen eine Volksabstimmung daher als zwingend notwendig) entschieden ab", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Einziger Sinn und Zweck des EU-Fiskalpakt ist, so Zach, "die Zerstörung der letzten Reste des Sozialstaats in jenen EU-Ländern, in welchen ein solcher noch exisitiert."

Die Schuldenkrise, so auch Wolf Götz Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, "ist das Ergebnis einer falschen Verteilungspolitik und einer Politik, die Banken, Konzerne und Superreiche seit Jahrzehnten privilegiert. Die Schuldenkrise hat sich erst als Folge der Milliardenpakete zur Bankenrettung und aufgrund der Wirtschaftskrise und dadurch zurückgehender Steuereinnahmen verschärft. Wären Profite und Millionenvermögen in den letzten Jahrzehnten nicht sukzessive steuerlich entlastet worden, gäbe es heute kein Schuldenproblem. Die Schlüsselfrage für eine Senkung der Staatsschulden sind höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen."

Jurjans, der auch Betriebsrat ist, fordert jene ÖGB-Funktionäre, die Sitz und Stimme im Nationalrat haben, auf, den "kritischen Ansagen zur Schuldenbremse Taten folgen zu lassen und im Parlament gegen den EU-Fiskalpakt zu stimmen."

Ps.: Das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt" fordert von den Abgeordneten im österreichischen Parlament, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor der Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen.

Die Demonstration des Personenkomitees "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt" startet am Freitag, 11. Mai, um 18 Uhr beim Westbahnhof.

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