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AVISO: Morgen, 8 Uhr, Protestaktion vor dem Parlament gegen Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts

VeranstaltungenEin Aktionsbündnis, welchem verschiedene Gruppen, Initiativen, Einzelpersonen aber auch der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB oder die KPÖ angehören, wird morgen Mittwoch um 8 Uhr vor dem Parlament in Wien nochmals gegen die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts protestieren.

Wolf Götz Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Wien Margareten: "Mit der Absegnung des Fiskalpakts stimmen die Abgeordneten für die Selbstentmündigung des österreichischen Parlaments. Viele namhafte Juristen und Juristinnen sind der Meinung, dass es eigentlich einer Volksabstimmung über die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts bedarf, doch davon wollen Faymann und Spindelegger nichts wissen."

Der Fiskalpakt mit seiner automatischen Schuldenbremse, so Jurjans, "wird die europäischen Volkswirtschaften strangulieren, wobei die Zeche einmal mehr Millionen Erwerbstätiger und Prekarisierter bezahlen sollen". Dagegen, so Jurjans weiters, "protestieren wir morgen, dagegen werden wir aber auch in 2 Monaten und in 2 Jahren noch protestieren und die Zurücknahme dieser monströsen neoliberalen Dummheit einfordern."

Ps.: Vertreter und Vertreterinnen der Medien sind zur Protestaktion, die cirka 1 Stunde dauern wird, natürlich herzlichst eingeladen.

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