KPÖ Wien
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Heraus zum 1. Mai 2019

Treffpunkt: 10:15 - Albertina
Abschlusskundgebung um circa 11.30 vor dem Parlament

1 ½ Jahre Schwarz-Blau zeigen: ÖVP und FPÖ sind gekommen, um die Grundfesten der Zweiten Republik zu demontieren. Unzählige schon umgesetzte oder angedachte Gesetzesveränderungen zeigen zugleich, dass Kurz und Strache im Interesse der oberen fünf Prozent und einer kleinen Elite agieren.

Die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche konnte ziemlich problemlos – da der sozialdemokratisch dominierte ÖGB trotz großer Ankündigungen wieder einmal keine Taten setzte – durchgezogen werden. Die Neu-Regelung der Mindestsicherung wird hunderttausende Menschen existenziell gefährden. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe soll Hartz IV in Österreich durch die Hintertür eingeführt, das Mietrecht soll weiter dereguliert werden. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte abgebaut. Kickl und Doskozil haben auch keine Skrupel grundlegende Verfassungsrechte („Präventiv-Haft“ für angebliche Gefährder) in Frage zu stellen.

Von der im Parlament sitzenden Opposition ist ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und der Hetze leider nicht zu erwarten. Die SPÖ-Führung setzt auch unter Rendi-Wagner den Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird von Doskozil und anderen „SP“-Kollegen die Regierung immer wieder sogar weit rechts überholt. Und die NEOS sind in allen wirtschaftspolitischen Fragen Teil des neoliberalen Umbaus.

Wir sagen, "Aufstehen und Widersetzen" ist möglich.

Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir stellen folgende Forderungen auf:
Wir fordern leistbare Mieten und einen gesetzlichen Mindestlohn, der armutsgefährdeten Gruppen – Frauen, Erwerbsarbeitslosen, Alleinerziehenden, KollegInnen in Niedriglohnbranchen oder MigrantInnen – ein Leben in Würde ermöglicht!
Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses
Wir fordern den Ausbau sozialer Sicherungssysteme für alle, um die fortschreitende Prekarisierung zu stoppen!
Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen.
Wir fordern eine sozialökologische Systemwende statt unbegrenzter Profite im Interesse weniger Reicher! System Change, not Climate Change!
Wir fordern den Stopp von Abschiebungen in Kriegsgebiete und einen Stopp von Waffenexporten. Wir sagen Nein zur Militarisierung der EU, wir sagen Nein zur Festung Europa.
Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Faschismus, Rassismus und gegen jeden religiösen Fundamentalismus.

Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich für

Eine Gesellschaft die gleiche Rechte für alle Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, ihrem religiösen Bekenntnis und sexueller Orientierung gewährleistet.
Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage, Forderungen nach einer Beschneidung des Demonstrationsrechts und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

Wir rufen dazu auf, bei der EU-Wahl am 26. Mai jene zu wählen,die in Wort und Tat für die hier skizzierten Ideen und Forderungen eintreten.

Das Personenkomitee 1. Mai 2019: Heidi Ambrosch, Keivan Amiri, Susanne Empacher, Fritz Fink, Roman Gutsch, Gerhard Hager, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Ernst Jeschek, Wolf-Goetz Jurjans, Jutta Matysek, Simon Neuhold, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Natascha Wanek, Elke Weissenborn, Didi Zach.

Unterstützende Organisationen: Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV - LiLi), KPÖ-Wien, LGJ – Linke GewerkschaftsJugend, Piraten für Wien Anders, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wien anders, Wiener Friedensbewegung


Zumärsche:
# FAVORITEN: 8:30 Uhr – Treffpunkt Quellenstraße/FuZo – Zug über Laxenburgerstr – Gudrunstr. - Matzleinsdorferplatz – „Rotpunkt“ (Treffpunkt mit Margareten)
# MARGARETEN: Frühstück ab 8:15 Uhr beim Rotpunkt (Reinprechtsdorfer Str. 6) | ca.: 9:15 Uhr Gemeinsamer Zug mit Favoriten zur Albertina

# LEOPOLDSTADT, BRIGITTENAU, FLORIDSDORF UND DONAUSTADT: Treffpunkt 9 Uhr, Praterstraße / Novaragasse

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