KPÖ Wien
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Anmerkungen zur Flüchtlingspolitik

InternationalEs ist bezeichnend, wenn Medien und Politik Flüchtlinge durch Begriffe wie "Flüchtlingsflut" und "Flüchtlingswelle" zu einer Art bedrohlicher Naturgewalt stilisieren. Die Opfer von Krieg und Verfolgung werden dadurch zu TäterInnen umgedeutet.

Die kürzlich in Wien stattgefundene Konferenz mit den Westbalkanstaaten war eine gegen Griechenland gerichtete "Erpressungskonferenz". Diese Kaskaden Politik ist katastrophal und wird unweigerlich zu einem humanitären Notstand in Griechenland führen.

Fatal ist zugleich, alle Hoffnung auf die Türkei zu setzen. Wenn sich Europa in der Frage der Menschen- und Asylrechte in einem Boot mit einem Staat befindet, der Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt und der sich de facto im Krieg gegen ein Nachbarland befindet, werden alle Werte für die die Europäische Union angeblich steht, ad absurdum geführt.

Herbert Fuxbauer

Zum Thema siehe auch Korun: Eskalation stoppen sonst tausende tote Schutzsuchende

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