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Arbeitsmarkt – Erwerbsarbeitslose und prekär Beschäftigte – Pensionen

ÖsterreichDer Großteil aller Pensionsleistungen kommt aus der dem staatlichen Pensionssystem (Umlageverfahren). Die Höhe hängt freilich davon ab, was im Laufe des Lebens einbezahlt bzw. an Versicherungszeiten erworben wurde. Und das hängt wiederum davon ab, welche Form der Beschäftigung zugrunde liegt - Vollzeit oder Teilzeit, Befristet nach Projektdauer oder gar nur fallweise Beschäftigung. Je höher Lohn und Gehalt, je mehr wird in das Pensionssystem und das individuelle Pensionskonto einbezahlt.

Daraus ergibt sich die Priorität, Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten und zu fördern.
Die Politik sollte daher stets bestrebt sein, durch geeignet Maßnahmen Arbeitslosigkeit zu verringern und Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten, wenn nicht gar zu vermehren. Die Erwartung an die monatliche Arbeitsmarktstatistik und damit auf die Zahl der Erwerbsarbeitslosen verleitet die Verantwortlichen zum Beschönigen der Arbeitslosenzahlen. So werden Arbeitslose in Schulungen versteckt, Personen, die länger als drei Tage krank gemeldet sind, fallweise Beschäftigte, Schulabgänger, die keinen Lehrplatz finden, Studienabbrecher ohne Job, die nicht beim AMS gemeldet sind und alle jene, die aus irgendwelchen Gründen eine Arbeitslosengeld-Bezugssperre haben, sie alle werden nicht als arbeitslos gerechnet und sind in den Zahlen nicht enthalten.

Meldet das AMS nun gesunkene Arbeitslosenzahlen, heißt das noch lange nicht, dass auch mehr Menschen in Beschäftigung stehen und damit auch mehr in das Pensionssystem einbezahlen.

Selbst wenn tatsächlich mehr Menschen beschäftigt sind, sehen wir aus diesen Zahlen nicht,um welche Art der Beschäftigung es sich handelt. Erkennen lässt sich das nur über die gesamte Zahl der in Österreich geleisteten Arbeitsstunden und die bleibt seit Jahren mehr oder weniger auf gleichem Niveau, obwohl die Produktivität ständig steigt. Daraus lässt sich nun ableiten, dass mehr Teilzeitarbeitsplätze auf Kosten von Vollzeitarbeitsplätzen geschaffen wurden. Eine Entwicklung, die wir in der KPÖ-Wien nicht gutheißen können, da über Teilzeitbeschäftigung nicht ausreichend in das Pensionssystem einbezahlt wird und das, wo noch dazu gleichzeitig die eigentlich vorgesehene staatliche Drittelfinanzierung der Pensionen immer weiter zurückgefahren wird. Damit gerät das gesamte Pensionssystem in Gefahr und es wird für betroffene pensionsberechtigte Menschen immer schwieriger, mit den auf das staatliche Pensionskonto einbezahlten Beiträgen einen einigermaßen angemessenen Lebensstandard zu erhalten.

Länger arbeiten, heißt es. Nur - wie soll das gehen?


Über 120.000 Menschen über 50 waren laut aktuellen Zahlen im Jänner 2017 als arbeitslos gemeldet. Nun plant die Regierung weitere finanzielle Anreize für Unternehmer, die ältere Arbeitslose einstellen - ist dies wirklich eine Lösung?

Tatsache ist: Die Regierung hat für die "Beschäftigungsinitiative 50 Plus" bereits in den letzten 3 Jahren 545 Millionen Euro investiert.

Stellt eine Firma einen älteren Arbeitslosen ein, kann das AMS bis zu 50 Prozent der Lohnkosten übernehmen. Was auf den ersten Blick gut klingt ist aber auch eine versteckte Unternehmensförderung.

Wieso? viele 50+ Erwerbstätige werden nach einem Jahr nämlich wieder gekündigt.

Nur cirka 60 Prozent der so Eingestellten behält auch nach Ablauf der Förderung ihre Arbeit, bestätigt auch AMS Chef Kopf. Warum Kopf trotzdem meint, dass sich die bisherigen Förderungen in Form von Lohnnebenkosten-Entlastungen bewährt hätten, bleibt im Dunkeln.

Für die KPÖ-Wien und viele Arbeitsloseninitiativen ist solches Agieren vor allem eine versteckte Unternehmensförderung. Firmen beschaffen sich so billig Arbeitskräfte. Es komme immer öfter auch vor, dass ältere Menschen zwar mittels Förderung einen Job bekommen, oft aber verliert dafür im Gegenzug ein Jüngerer seinen Arbeitsplatz. Nach einem Jahr aber werden sie gekündigt, und die Firma holt sich den Nächsten.

Bei unbotmäßiger Handhandhabung werde ein Förderverbot für Unternehmen verhängt. Auch das komme vor, gibt Kopf zu. Wie viele Unternehmen von einem Förderverbot betroffen sind, will das AMS aber nicht benennen.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, fordern wir daher folgende Maßnahmen:
+ Branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn
+ Arbeitszeitverkürzung mit vollen Personal- und Lohnausgleich
+ Abstellen der Leiharbeit
+ Verbot der in manchen Branchen üblichen fallweisen Beschäftigung wenn de facto ein Normalarbeitsverhältnis vorliegt
+ Einführen einer Wertschöpfungsabgabe
+ Staatliche Investitionen in Gesundheit und Bildung

"Die KPÖ wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass nationale und globale Veränderungen der Arbeitswelt nicht ständig zu Lasten der Beschäftigten und Menschen im verdienten Ruhestand gehen", sagt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

h.f.

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