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Interessante Debatten beim 2 Interregionalen Forum von EL-Parteien in Breclav

Zum 2 Interregionalen Forum AT/CZ/SK/HU Kanal Donau Elbe trafen sich am 22.10.2016 in Breclav(CZ) 28 TeilnehmerInnen aus 4 Ländern und 5 Parteien der Region.

Das Thema der informellen Beratungen und des Austausches in ungezwungener Atmosphäre waren die Aspekte der Arbeitsmigration in der Region bzw in den Ländern der Region. Cirka 1 Mio Menschen sind grenzüberschreitende PendlerInnen bzw haben Arbeit im Ausland.

Das Besondere an dem Treffen und der thematischen Auseinandersetzung war: Betroffene mit unterschiedlichen Erfahrungen in den vertretenen Ländern und "Grenzgänger_innen" behandelten konkret und praktisch politische Dimensionen und Forderungen zum Thema Arbeitsmigration.

Konkret: die jüngste Genossin erzählt: In ihrer Schulklasse in Ungarn planen 15 von 17 SchülerInnen das Land nach der Ausbildung zu verlassen. Ein Genosse aus der Slowakei arbeitet vermittelt über eine private slowakische Argentur in Tschechisch Krumau zu schlechterem Lohn und nahezu ohne Arbeitszeitregelung.

Schon bei der Anreise nach Breclav: Der Zug nach Polen am Samstag früh morgens: Voll mit Heimfahrern und v.a. Heimfahrerinnen. In der tschechischen Grenzstadt Breclav ordinieren Zahnärzte, die wegen Ihres guten Geschäftes mit österreichischen KundInnen keine Kassenverträge mehr abschließen, einheimische PatientInnen haben dort keinen Platz mehr.

Schlussfolgerungen des Forums waren unter anderem:

> Grenzgänger_innen geraten schnell aus dem Blick: Sie verlassen das eine Land und bleiben im anderen verborgen: Sichtbarmachung ist eine politische Handlung. Für Grenzgängerinnen trifft das umsomehr zu. Die Parteien des Forums haben beschlossen auf Ihren Internetauftritten Informationen von und über ArbeitsmigrantInnen bis zum nächsten Forum anzubieten.
> Arbeitsverleihung und Transnationale Arbeitsagenturen muss ein Thema der Europäischen Linkspartei werden
> Mindestsozialstandards: Sich auf die europäische Sozialcharta berufen, Gewerkschaften daran erinnen, in die Pflicht nehmen.
> "Lebensminimum soll überall gleich sein". Konkreter: bedingungslose Basispension im Alter europaweit (unabhängig vom Erwerbsverlauf)

Beschlossen wurde zudem die EL auch für das kommende Jahr um Unterstützung bei der Abhaltung dieser Foren zu ersuchen. Geplant ist noch im ersten Quartal des kommenden Jahres ein vergleichbarer Gedankenaustausch zur Situation von Frauen in den Gesellschaften der Region. Offensichtlich wurde nach diesem anregenden und bereichernden Treffen, dass Arbeitsrechte und soziale Standards nicht ohne grenzübergreifende Sicht und politisches Fordern machbar sind: Sozial geht nicht national.

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