Auch FPÖ für Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld

Thursday, 30. July 2015 @ 15:40

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl war zuletzt ja vor allem wegen der Vorwürfe um illegale Parteienfinanzierung im Gespräch. Aber auch zu den Ideen von Finanzminister Schelling, das Arbeitslosengeld weiter abzusenken, meldete sich Kickl kürzlich zu Wort.

Er lehne zwar eine grundsätzliche Senkung des Arbeitslosengeldes ab, zugleich kann Kickl sich aber vorstellen, "die Höhe bzw. Bezugsdauer flexibler zu gestalten", also Verschlechterungen für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Angriff zu nehmen.

"Überlegenswert" findet der FPÖ-Generalsekretär auch die Idee Schellings, Sozialleistungen je nach Einkommenshöhe zu staffeln. Großverdiener etwa seien nicht auf die Gratiszahnspange angewiesen. Auch die Frage des Gratisschulbuchs für alle will Kickl, laut ORF, wieder aufwerfen.

Was auf den ersten Blick nicht blöd erscheinen mag, entpuppt sich rasch als Stammtisch-Nonsens. Strache, Kickl und Konsorten sorgen sich um Peanuts (die Gratiszahnspange kostet dem Budget insgesamt rund 80 Millionen Euro), während Sie gleichzeitig eifrig darum bemüht sind, große Einkünfte und Vermögen zu beschützen und zugleich weitere Erleichterungen für Großkonzerne eingefordert werden.

Der Standort Wien, so die FPÖ, müsse "durch die Schaffung von Anreizen für Konzerne wie preisgünstige Angebote von Grundstücken und Steuererleichterungen gestärkt werden".

Zum Thema siehe auch HC Strache - der Bodyguard der Superreichen


KPÖ Wien
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